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   RG, 17.09.1885 - 1643/85   

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https://dejure.org/1885,302
RG, 17.09.1885 - 1643/85 (https://dejure.org/1885,302)
RG, Entscheidung vom 17.09.1885 - 1643/85 (https://dejure.org/1885,302)
RG, Entscheidung vom 17. September 1885 - 1643/85 (https://dejure.org/1885,302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Sind die Bestimmungen der §§. 315. 316 St.G.B.'s auf elektrische Eisenbahnen anzuwenden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 12, 371
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.09.1957 - 1 StR 338/57

    Strafschärfung nach dem preußischen Forstdiebstahlgesetz - Kraftfahrzeug ist "ein

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  • BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56

    Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit

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  • FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

    Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

    Der Bundesgerichtshof geht im Urteil vom 29.01.1957 (Az.: 1 StR 333/56, BGHSt 10, 157) unter Bezugnahme auf RGSt 12, 371, davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, da "es [...] nicht toter Buchstabe [ist], sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist".
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