Rechtsprechung
| RG, 16.11.1917 - Rep. VII. 270/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Voraussetzungen unterliegt ein über die rechtsgeschäftliche Erklärung einer Person aufgenommenes Protokoll, das von dem Erklärenden nicht unterschrieben ist, dem Stempel der Tarifstelle 53 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterliegen eines Protokolls über die rechtsgeschäftliche Erklärung einer Person unter das preußische Stempelsteuergesetz (StempStG)
- opinioiuris.de
Rechtsgeschäftliche Erklärung einer Person im Protokoll
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 91, 282