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| RG, 03.07.1912 - Rep. I. 262/11 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Schuldner eines zu einer Vorerbschaft gehörigen Forderungsverhältnisses eine Forderung aufrechnen, die ihm nicht als Nachlaßgläubiger, sondern gegen den Vorerben persönlich zusteht?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung gegen die Forderung einer Vorerbschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 80, 30
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung
Denn die Aufrechnung ist auch ein der Zwangsvollstreckung ähnlicher, außergerichtlicher Zugriff auf die Gegenforderung, eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe (RGZ 80, 30, 34 m.w.N.; 80, 393, 394; 171, 215, 223 f.; BGH Urteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 137/70 -, WM 1971, 859 unter I;… BGB-RGRK/Weber, 12. Aufl. Rn. 1 vor § 387;… Bötticher in Festschrift für Schima S. 95, 96 f.).Dementsprechend wird auch das aus § 2115 Satz 1 BGB, § 773 ZPO folgende Verwertungsverbot zum Schutz des Nacherben als Pfändungsverbot im Sinne von § 394 BGB behandelt (RGZ 80, 30, 33 f;… MünchKomm-BGB/von Feldmann aaO. § 394 Rn. 3;… Erman/H.P. Wetermann, BGB 9. Aufl. § 394 Rn. 7;… Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 394 Rn. 23).
- BGH, 25.11.1954 - IV ZR 81/54
Rechtsmittel
Dem zur Aufrechnung befugten Gläubiger (Schuldner) wird ausnahmsweise ein Recht zur eigenmächtigen Vollstreckung zugesprochen, er übt ein Zwangsverwertungsrecht (Leonhard, Allgemeines Schuldrecht des BGB Seite 612; derselbe schon früher ausführlich in BürgArch 21, 208 ff;… Planck-Siber BGB 4. Aufl. § 394 Anm. 1 S. 536, derselbe in Kompensation und Aufrechnung Seite 106) oder ein Selbstbefriedigungsrecht (so RG in RGZ 80, 30 [33]) aus. - LG Krefeld, 01.04.2003 - 12 O 146/02 nicht bereits dadurch konkludent abbedungen worden ist, daß man nur Dienste verabredet hat, die an maximal 24 Stunden zu leisten waren (verneinend v.Staudinger-Preis, aaO, RdNr. 7 unter Hinweis auf RGZ 80, 30).