Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6900
OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03 (https://dejure.org/2004,6900)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.01.2004 - 3 W 281/03 (https://dejure.org/2004,6900)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 3 W 281/03 (https://dejure.org/2004,6900)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,6900) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld

  • Judicialis

    HGB § 335 a; ; FGG § 140a Abs. 1; ; FGG § 140a Abs. 2; ; KostO § 119 Abs. 2; ; KostO § 119 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handels- und Registerrecht: Ausschluss der weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gem. § 335 a HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 133
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03
    Ein etwaiger Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann vielmehr gegenüber dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, im Wege der Gegenvorstellung geltend gemacht werden (KG aaO m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1924, 1927 unter III 1 a).
  • OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 331/02

    Rechtsmittelausschluß im Ordnungsgeldverfahren nach dem KapCoRiLiG

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03
    Dies gilt auch für die Anfechtung der Zurückweisung der Erstbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß § 140 a Abs. 2 Satz 1, § 139 FGG (vgl. KG, Rpfleger 2004, 52 f; OLG Hamm, FGPrax 2003, 39 = Rpfleger 2003, 136; Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl., § 140 a Rdnr. 30; Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 9. Aufl., § 140a Rdnr. 18).
  • KG, 06.05.2003 - 1 W 121/03

    Ordnungsgeldverfahren gegen GmbH-Liquidatoren wegen Nichtoffenlegung der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03
    Dies gilt auch für die Anfechtung der Zurückweisung der Erstbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß § 140 a Abs. 2 Satz 1, § 139 FGG (vgl. KG, Rpfleger 2004, 52 f; OLG Hamm, FGPrax 2003, 39 = Rpfleger 2003, 136; Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl., § 140 a Rdnr. 30; Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 9. Aufl., § 140a Rdnr. 18).
  • LG Frankfurt/Oder, 04.09.2006 - 32 T 12/05

    Insolvenzverfahren: Bilanzierungs- und Buchführungspflichten des

    Eine weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss ist weder nach § 27 Abs. 1 FGG zulässig noch war nach entsprechender Anwendung des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Interesse der Sicherheit und einer einheitlichen Rechtsanwendung zuzulassen, denn die weitere Beschwerde ist nach § 140 a Ab. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 4 FGG von Gesetzes wegen ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2004, 133).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht