Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Anfechtung der Anordnung der Verfahrenspflegschaft; Bestellung zur Verfahrenspflegschaft als Zwischenentscheidung im Sinne einer verfahrensleitenden Verfügung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 19 Abs. 1; FGG § 50; FGG § 67
Rechtsmittel gegen Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjähriges Kind nach § 50 FGG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kandel, 04.11.2002 - 1 F 286/02
- AG Kandel, 11.02.2003 - 1 F 286/02
- OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 6 WF 17/03
- OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03
Der Senat hält auch in Ansehung der entgegengesetzten Rechtsprechung (vgl. zum Streitstand Brock/Breideneichen, Selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG?, FuR 2002, 398 ff) an seiner früheren Entscheidung (OLGR 2000, 514) fest, wonach in der Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG kein erheblicher Eingriff in die Rechte der Beteiligten zu erkennen (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1999, 1589 ff) und der Beschwerderechtszug nicht eröffnet ist.Der Senat hat sich bereits in einer früheren Entscheidung (OLGR 2000, 514) derjenigen Meinung angeschlossen, die in der Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG keinen erheblichen Eingriff in die Rechte der Beteiligten zu erkennen vermag (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1999, 1589 ff) und den Beschwerderechtszug nicht für eröffnet ansieht.
- OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01
Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03
Sie ist vergleichbar der Bestellung eines Pflegers in Betreuungsverfahren im Sinne von § 67 FGG, die nach überwiegender Ansicht nicht selbständig anfechtbar ist (OLG Frankfurt MDR 2001, 1061 m. w. N.).