Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.11.1983 - 3 W 25/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbindung zweier Gesellschaften durch einen Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag ; Bildung eines Aufsichtsrats nach den Vorschriften des § 76 BetrVG ; Konzernmitbestimmung auf einer Zwischenebene des Unternehmensverbandes bei zentraler Organisation; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 21.01.1983 - 1 O 379/81
- OLG Zweibrücken, 09.11.1983 - 3 W 25/83
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 316
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 21.10.1980 - 6 ABR 41/78
Bildung eines Konzernbetriebsrats
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.11.1983 - 3 W 25/83
Darin stimmt der Senat überein mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (WM 1979, 956 f; vgl. auch BAGE 34, 230 ff zu § 54 Abs. 1 BetrVerfG).
- LG Berlin, 15.04.2014 - 102 O 112/13
Helios Kliniken GmbH: Kein Aufsichtsrat erforderlich
Insoweit handelt es sich nämlich um eine Aufteilung der Geschäftsführungskompetenzen, nicht aber um eine Aufgabe von Leitungsmacht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. November 1983, 3 W 25/83, BeckRS 2008, 25086).