Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 BGB, § 1004 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (6)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht hingenommen werden muss

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung einer Politikerin als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" in sozialen Medien ist unzulässige Schmähkritik

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Sawsan Chebli gewinnt in äußerungsrechtlichem Verfahren

 
• lto.de (Kurzinformation)

  "Dämliches Stück Hirn-Vakuum" und "Sozialschulden": Äußerungen über Chebli sind Schmähkritik

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  "Dämliches Stück Hirn-Vakuum": Unzulässige Schmähkritik an Politikerin

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schmähkritik auf Facebook rechtswidrig

Verfahrensgang

• LG Heilbronn, 22.03.2023 - 8 O 85/22
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

Papierfundstellen

• MDR 2024, 169

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (56)

• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Sie können persönlich nicht bekannte Personen, aber auch solche des öffentlichen Lebens betreffen, die im Schutz der Anonymität des Internets ohne jeden nachvollziehbaren Bezug zu einer Sachkritik grundlos aus verwerflichen Motiven wie Hass- oder Wutgefühlen heraus verunglimpft und verächtlich gemacht werden (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20 Rn. 29).

  Das bei der Abwägung anzusetzende Gewicht der Meinungsfreiheit ist umso höher, je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, und umso geringer, je mehr es hiervon unabhängig lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen geht (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20 Rn. 31;… BVerfG, Beschluss 19.05.2020, 1 BvR 2397/19 Rn. 29).

  Bei der Gewichtung der berührten grundrechtlichen Interessen ist der Gesichtspunkt der Machtkritik zu berücksichtigen, wonach Bürgerinnen und Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträgerinnen und Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20 Rn. 32 - 33).

  Auch hier sind Äußerungen desto weniger schutzwürdig, je mehr sie sich von einem Meinungskampf in die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen wegbewegen und die Herabwürdigung der betreffenden Personen in den Vordergrund tritt (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20 Rn. 34).

  Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20 Rn. 35).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht der sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums haben (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20 Rn. 28).

• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Der ansonsten zur Feststellung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlichen Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen im konkreten Einzelfall bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn eine Aussage als Schmähung zu qualifizieren ist (BVerfG, Beschluss vom 19.08.2022, 1 BvR 2249/19, NJW 2021, 148 Rn. 14 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 29.06.2019, 1 BvR 2646/15, BeckRS 2016, 49376 Rn. 13 - Durchgeknallte Staatsanwältin ).

  Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (BVerfG…, Beschluss vom 09.02.2022, 1 BvR 2588/20 Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 19.08.2022, 1 BvR 2249/19, NJW 2021, 148 Rn. 15).

  Dass die Einordnung ehrkränkender Äußerungen als Schmähung eine eng zu handhabende Ausnahme bleibt, entspricht dem Grundsatz des Ausgleichs von Grundrechten durch Abwägung (BVerfG, Beschluss vom 19.08.2022, 1 BvR 2249/19, NJW 2021, 148 Rn. 17).

  Ein solches Vorgehen bietet sich vielmehr in den vielfach nicht eindeutig gelagerten Grenzfällen an (BVerfG, Beschluss vom 19.08.2022, 1 BvR 2249/19, NJW 2021, 148 Rn. 18).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  In neueren Entscheidungen wird verlangt, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH VersR 2022, 830 [834 Rn. 44]).

  Die Art und Intensität des Eingriffs wie auch die Nachhaltigkeit einer Schädigung des Betroffenen geben hierfür ebenso Beurteilungskriterien ab, wie der Bereich des Eingriffs, Anlass, Beweggrund und Verschulden des Verletzers (BGH VersR 2022, 830 [834 Rn. 44];… BGH GRUR 2014, 693 = NJW 2014, 2029 Rn. 38 - Sächsische Korruptionsaffäre; BGH NJW 2005, 215 [217]; BGH NJW 1996, 984 [985]; BGH NJW 1995, 861 ).

  Maßgeblich sind immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalles (BGH VersR 2022, 830 [834 Rn. 44]; BGH NJW 2005, 215 [217]; BGH NJW 1995, 861 ).

  Die neuere Rechtsprechung verwendet folgende Formel (BGH, Urteil vom 22.02.2022, VI ZR 1175/20 Rn. 44):.

 
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

  Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerseite als Anspruchsteller, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (…BGH GRUR 2017, 1233 [1234 Rn. 15] - Loud ;… BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. = GRUR 2014, 657 - BearShare ;… BGH GRUR 2016, 191 Rn. 37 u. 42 - Tauschbörse III ;… BGH GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch ; BGH GRUR 2017, 386 [387 Rn. 15] = WRP 2017, 448 - Afterlife ).

  Aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast kann sie nicht abgeleitet werden (BGH GRUR 2017, 386 [387 Rn. 15] = NJW 2017, 1961 [1962 Rn. 15] - Afterlife ;… BGHZ 173, 23 [30 Rn. 16] = BGH NJW 2007, 2989 [2991]).

  Die sekundäre Darlegungslast führt beim Filesharing weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO ) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH GRUR 2017, 386 [387 Rn. 15] = NJW 2017, 1961 [1962 Rn. 15] - Afterlife ).

  Für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzung, fehlt es an einer hinreichenden Typizität des Geschehensablaufs (BGH GRUR 2017, 386 [388 Rn. 20] - Afterlife ).

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Bei Urheberrechtsverletzungen durch Downloadvorgänge besteht aber eine (widerlegliche) tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers, dies gilt auch dann, wenn dieser wie bei einem Familienanschluss regelmäßig durch mehrere Personen genutzt wird (BGH GRUR 2017, 1233 f. Rn. 14] - Loud ;… BGH GRUR 2016, 1280 [1282 Rn. 32 - 33] - Everytime we touch ).

  Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerseite als Anspruchsteller, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH GRUR 2017, 1233 [1234 Rn. 15] - Loud ;… BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. = GRUR 2014, 657 - BearShare ;… BGH GRUR 2016, 191 Rn. 37 u. 42 - Tauschbörse III ;… BGH GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch ;… BGH GRUR 2017, 386 [387 Rn. 15] = WRP 2017, 448 - Afterlife ).

  Nur dann, wenn der Anschlussinhaber die ihm im Streitfall obliegende sekundäre Darlegungslast zur Nutzung seines Internetanschlusses durch einen Familienangehörigen im Tatzeitpunkt nicht erfüllt hat, greift die tatsächliche Vermutung und er haftet dem Anschlussinhaber täterschaftlich für die begangene Rechtsverletzung (BGH GRUR 2017, 1233 [1235 Rn. 29] - Loud ).

  Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf die Konstellation der tatsächlichen Vermutungen zu übertragen, was sich auch aus den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 ( I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 [1234 Rn. 18] - Loud ) ergibt, in der insoweit ausgeführt wird,.

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Bei Äußerungen der Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen kommt eine Schmähkritik damit nur ausnahmsweise in Betracht (BVerfG…, Beschluss vom 24.07.2013, 1 BvR 444/13 Rn. 21; BVerfGE 93, 266 [294]).

  Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 29; BVerfGE 93, 266 [293]; BVerfGE 107, 275 [284]).

  Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 30; BVerfGE 93, 266 [293]; BVerfGE 107, 275 [284]).

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Zunächst muss für die Gewährung des immateriellen Schadenersatzanspruches ein unabwendbares Bedürfnis bestehen, das heißt, die zwingende Notwendigkeit der Gewährung eines billigen Ausgleichs in Geld und die Verschaffung einer Genugtuung (BGH NJW 1995, 861 [864] - Caroline von Monaco I ).

  Die Art und Intensität des Eingriffs wie auch die Nachhaltigkeit einer Schädigung des Betroffenen geben hierfür ebenso Beurteilungskriterien ab, wie der Bereich des Eingriffs, Anlass, Beweggrund und Verschulden des Verletzers (…BGH VersR 2022, 830 [834 Rn. 44];… BGH GRUR 2014, 693 = NJW 2014, 2029 Rn. 38 - Sächsische Korruptionsaffäre; BGH NJW 2005, 215 [217]; BGH NJW 1996, 984 [985]; BGH NJW 1995, 861 ).

  Maßgeblich sind immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalles (…BGH VersR 2022, 830 [834 Rn. 44]; BGH NJW 2005, 215 [217]; BGH NJW 1995, 861 ).

• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Diese Rechtsprechung gilt auch im Äußerungsrecht (…BGH BeckRS 2018, 38385 Rn. 9; BGH GRUR 2017, 844 [848];… BGH BeckRS 2016, 02711 Rn. 30; BGH BeckRS 2015, 16604 Rn. 30;… BGH NJW-RR 2009, 1413 Rn. 29).

  Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkeiten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen (BGH, Urteil vom 15.09.2015, VI ZR 175/14 Rn. 38).

  Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 15.09.2015, VI ZR 175/14 Rn. 38).

• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 29; BVerfGE 93, 266 [293]; BVerfGE 107, 275 [284]).

  Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 30; BVerfGE 93, 266 [293]; BVerfGE 107, 275 [284]).

  Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 31).

• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass neben § 253 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB mit Art. 1, 2 GG ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehen kann (BVerfG NJW 2000, 2187 [2188]; BGH NJW 2005, 215 [217]).

  Die Art und Intensität des Eingriffs wie auch die Nachhaltigkeit einer Schädigung des Betroffenen geben hierfür ebenso Beurteilungskriterien ab, wie der Bereich des Eingriffs, Anlass, Beweggrund und Verschulden des Verletzers (…BGH VersR 2022, 830 [834 Rn. 44];… BGH GRUR 2014, 693 = NJW 2014, 2029 Rn. 38 - Sächsische Korruptionsaffäre; BGH NJW 2005, 215 [217]; BGH NJW 1996, 984 [985]; BGH NJW 1995, 861 ).

  Maßgeblich sind immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalles (…BGH VersR 2022, 830 [834 Rn. 44]; BGH NJW 2005, 215 [217]; BGH NJW 1995, 861 ).

• LG Heilbronn, 22.03.2023 - 8 O 85/22

  Einfluss des Vokabulars der Gegenseite auf Rechtswidrigkeit von …
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

  Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16

  Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

  Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

  Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe
• BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07

  Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

  Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
• BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

  Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
• BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60

  Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99

  Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

  Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
• BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09

  Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
• BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

  Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge
• BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90

  Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen des …
• BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …
• BGH, 23.05.1952 - I ZR 163/51

  Entkräftung des Anscheinsbeweises
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15

  Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

• LG Ellwangen/Jagst, 24.01.2024 - 1 O 73/22

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer der sog. Querdenken-Bewegung …

  Die Kammer geht mit der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgarts (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2023 - 4 U 58/23 -, Rn. 76 ff.) davon aus, dass bei der vom Kläger pauschal geäußerten Annahme einer Schmähung Zurückhaltung geboten ist.