Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 17 StGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und einer Fahrkurvenerkennung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Auch ein Anspruch auf Ersatz eines sogenannten Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22; VIa ZR 335/21, jeweils zitiert nach juris) kommt nicht in Betracht (dazu unter Ziffer II.).

  Ein Anspruch auf Ersatz des sogenannten Differenzschadens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris) gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, der hilfsweise geltend gemacht wird, besteht ebenfalls nicht, soweit im Fahrzeug der Klagepartei eine Fahrkurvenerkennung - weiterhin - hinterlegt ist.

  Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn der Schädiger die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63 m.w.N.).

  Zur Überzeugung des Senats (§ 286 Abs. 1 ZPO) steht fest, dass die Rechtsauffassung der Beklagten, bei der Fahrkurvenerkennung handele es sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007, bei entsprechender Nachfrage zum Erwerbszeitpunkt des streitgegenständlichen Fahrzeugs im September 2017 vom KBA als der für die EG-Typgenehmigung zuständigen Behörde bestätigt worden wäre, mithin von einer hypothetischen Genehmigung durch das KBA auszugehen ist (zur hypothetischen Genehmigung: BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 65 ff.).

  Die Auffassung, dass die sogenannte "Grenzwertkausalität" eine maßgebliche Rolle für die Beurteilung der Frage spielt, ob eine Abschalteinrichtung unzulässig ist oder nicht, entsprach bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris) zudem nicht nur der Auffassung des KBA, sondern auch derjenigen einer Vielzahl von Obergerichten in Deutschland einschließlich des erkennenden Senats (vgl. nur: Senat…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 49; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21, juris Rn. 33 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 40 f.; a.A.: OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - 24 U 112/21, juris).

  Jedenfalls wäre ein solcher Schadensersatzanspruch durch die im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigenden Positionen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80) vollständig aufgezehrt.

  Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall, vielmehr beschränkt der Bundesgerichtshof das Erfordernis des "Ziehens" allein auf die Nutzungsvorteile, mithin die Vorteile durch das Zurücklegen der (Gesamt-)Fahrstrecke durch die Klagepartei mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug, nicht jedoch auf den Restwert (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Leitsatz 3 juris: "sind die vom Geschädigten gezogenen Nutzungen und der Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd anzurechnen"; auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 44 und 80 und BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2023 VI ZR 131/20, juris Rn. 53 enthalten das Erfordernis der Realisierung des Restwerts nicht).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatzes nach § 826 BGB sinngemäß (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 23 f.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 17).

  Die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind jedoch erst und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, VIa ZR 100/21, juris Rn. 22).

  Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall, vielmehr beschränkt der Bundesgerichtshof das Erfordernis des "Ziehens" allein auf die Nutzungsvorteile, mithin die Vorteile durch das Zurücklegen der (Gesamt-)Fahrstrecke durch die Klagepartei mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug, nicht jedoch auf den Restwert (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Leitsatz 3 juris: "sind die vom Geschädigten gezogenen Nutzungen und der Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd anzurechnen"; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 44 und 80 und BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2023 VI ZR 131/20, juris Rn. 53 enthalten das Erfordernis der Realisierung des Restwerts nicht).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Dies wird bedeutsam, wenn - wie vorliegend - die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Dies wird bedeutsam, wenn - wie vorliegend - die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Weitere Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit über den Einsatz der Fahrkurvenerkennung in den betroffenen Fahrzeugen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli 2021 - VI ZR 5/20, juris Rn. 35 ff.), waren bei der vorliegend gegebenen Sachlage nicht erforderlich, um den - unterstellten - Vorwurf der Sittenwidrigkeit auszuräumen.

 
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fehlt es hieran, ist nach den vorstehend genannten Grundsätzen bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Dass die Verwendung der Fahrkurvenerkennung bei fehlender Grenzwertrelevanz evident unzulässig war, ist vor diesem Hintergrund nicht naheliegend (zu diesem Aspekt: BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 22; Beschluss vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 303/21, juris).

• OLG Stuttgart, 12.12.2022 - 13 U 104/22

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Damit entfallen die zentralen Anknüpfungspunkte für die Feststellung eines - unterstellt - zuvor sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 13 U 104/22, juris Rn. 49 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 7. September 2023 - 6 U 1873/22, juris Rn. 54).

  Es bestand also zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs im September 2017 eine ständige Verwaltungspraxis des KBA dahingehend, die der Behörde in ihren Einzelheiten bekannte Verwendung der Fahrkurvenerkennung bei Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 288 aufgrund der fehlenden Grenzwertkausalität nicht als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu bewerten (im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2023 - 16 U 21/23, juris Rn. 47; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 13 U 104/22, juris Rn. 71; OLG Dresden…, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, juris Rn. 28).

• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Damit entfallen die zentralen Anknüpfungspunkte für die Feststellung eines - unterstellt - zuvor sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 13 U 104/22, juris Rn. 49 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 7. September 2023 - 6 U 1873/22, juris Rn. 54).

  Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch die Klagepartei nicht damit rechnen, dass (Ober-)Gerichte eine abweichende Rechtsauffassung vertreten (vgl. zu diesem Aspekt: OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 13 U 527/21, juris Rn. 74; OLG Celle…, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, juris Rn. 93, 112; OLG Koblenz, Urteil vom 7. September 2023 - 6 U 1873/22, juris).

• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Temperaturbereiche unterhalb von minus 24° C und oberhalb von plus 70° C gehören jedenfalls nicht mehr zu den tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (ebenso: Senat, Urteil vom 13. November 2023 - 16a U 213/22; Senat, Urteil vom 13. November 2023 - 1086/22, jeweils bislang nicht veröffentlicht; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 3 U 1889/22, juris Rn. 31; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 13 U 527/21, juris Rn. 116; OLG Dresden…, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, juris Rn. 24; OLG Celle, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, juris Rn. 77).

  Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch die Klagepartei nicht damit rechnen, dass (Ober-)Gerichte eine abweichende Rechtsauffassung vertreten (vgl. zu diesem Aspekt: OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 13 U 527/21, juris Rn. 74; OLG Celle, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, juris Rn. 93, 112; OLG Koblenz, Urteil vom 7. September 2023 - 6 U 1873/22, juris).

• OLG Dresden, 12.09.2023 - 4 U 1689/22

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Temperaturbereiche unterhalb von minus 24° C und oberhalb von plus 70° C gehören jedenfalls nicht mehr zu den tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (ebenso: Senat, Urteil vom 13. November 2023 - 16a U 213/22; Senat, Urteil vom 13. November 2023 - 1086/22, jeweils bislang nicht veröffentlicht; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 3 U 1889/22, juris Rn. 31; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 13 U 527/21, juris Rn. 116; OLG Dresden, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, juris Rn. 77).

  Es bestand also zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs im September 2017 eine ständige Verwaltungspraxis des KBA dahingehend, die der Behörde in ihren Einzelheiten bekannte Verwendung der Fahrkurvenerkennung bei Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 288 aufgrund der fehlenden Grenzwertkausalität nicht als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu bewerten (im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2023 - 16 U 21/23, juris Rn. 47; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 13 U 104/22, juris Rn. 71; OLG Dresden, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, juris Rn. 28).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Dass die Implementierung eines Thermofensters jedenfalls ohne Hinzutreten zusätzlicher Umstände dem Verhalten des Herstellers noch kein besonders verwerfliches Gepräge im Sinne von § 826 BGB gibt, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 12;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21, juris Rn. 27 ff.).

  Selbst wenn die Beklagte erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 26).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 94; BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, juris Rn. 22).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

  "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal …
• BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 303/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …

• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
  Der Senat, der im Rahmen einer Vielzahl von Verfahren aus dem Bereich des sogenannten Dieselabgasskandals mit der Restwertbewertung von Gebrauchtfahrzeugen befasst ist, hält entgegen der Auffassung der Klägerin eine Restwertermittlung anhand der DAT-Fahrzeugwertliste für eine geeignete Schätzgrundlage (§ 287 ZPO) zur Restwertermittlung, da die DAT-Fahrzeugbewertung auf Basis einer Auswertung der Marktsituation den zum Bewertungsstichtag erzielbaren Verkaufserlös ausweist (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2024 - 14 U 199/22 -, Rn. 95, juris; OLG München…, Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 24 U 3508/23 e -, Rn. 8, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2023 - 16a U 1115/22 -, Rn. 79, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 2 U 36/22 -, Rn. 22, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22 -, Rn. 24, juris; OLG Köln…, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 3 U 75/22 -, Rn. 23, juris).
• OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 3435/22

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …

  Es wäre auch im Ergebnis unbillig, wenn ein Fahrzeugkäufer durch die mangelnde Berücksichtigung des Restwerts einen Vermögensvorteil behalten könnte, den er unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des zusprechenden Urteils realisieren könnte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2023 - 16a U 1115/22, BeckRS 2023, 38147).
• OLG Nürnberg, 01.03.2024 - 1 U 97/23

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Klagepartei, verfassungsmäßig berufener …

  Es wäre auch im Ergebnis unbillig, wenn ein Fahrzeugkäufer durch die mangelnde Berücksichtigung des Restwerts einen Vermögensvorteil behalten könnte, den er unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des zusprechenden Urteils realisieren könnte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2023 - 16a U 1115/22, BeckRS 2023, 38147).