Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 213 BGB

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der unionsrechtskonformen Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der zugrundeliegenden Rahmenrichtlinie 2007/46/EG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21) ist begründet, da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 verfügte (aa.), so dass die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34).

  Diese normalen Betriebsbedingungen umfassen die tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-128/20, Rn. 40), so dass zu ihnen insbesondere der Temperaturbereich gehört, der im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50).

  Die Voraussetzungen der in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 genannten Ausnahmetatbestände, unter denen eine Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig ist, lassen sich dem Vortrag der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 54) nicht entnehmen.

  Zudem sind Einrichtungen, die aufgrund ihres begrenzten Wirkbereiches insbesondere verhindern, dass aus dem mit ihrer Hilfe im Rahmen des NEFZ gezeigten Emissionsverhaltens auf das im normalen Fahrbetrieb geschlossen werden, bereits aus diesem Grund unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 51).

  Dass die KSR zur Einhaltung der Grenzwerte bei der NEFZ-Prüfung nicht erforderlich ist, begründet keinen Ausnahmetatbestand im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. c VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 51 zur "Grenzwertkausalität").

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59).

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Soweit sich der Schuldner nicht auf eine tatsächlich oder hypothetisch erteilte behördliche Genehmigung stützt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 64ff), muss er die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung (sofern vorhanden) sorgfältig beachten (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, juris Rn. 19).

  (aa) Als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 61; BGH…, Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22, juris Rn. 20ff; BGH…, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22).

  (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 64ff).

  Denn der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster (in seiner konkreten Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages) auch bei einer die konkrete technische Ausgestaltung umfassend offenlegenden Nachfrage zum Erwerbszeitpunkt genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 66).

  Die Beklagte haftet der Klagepartei sonach auf Ersatz des Differenzschadens, welcher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - vorbehaltlich einer im Einzelfall vorzunehmenden Vorteilsausgleichung - auf eine Bandbreite zwischen 5 und 15% des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73; BGH…, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 34).

  Sowohl beim Differenz-Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als auch beim kleinen Schadensersatz nach § 826 BGB sind die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV: BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 44, 80; zu § 826 BGB: BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 22).

  Denkbare Schwankungen gehen nicht über die mit einer Schätzung ohnehin und immer einhergehenden Unsicherheiten hinaus, welche im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO vom Gesetz aber in Kauf genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 72).

  Zusammen mit dem von der Klagepartei im Wege der Weiterveräußerung realisierten Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 20.681,00 ? wird die Schwelle des objektiven Fahrzeugwertes (Kaufpreis abzüglich Differenzschadensersatz) nicht erreicht, mit der Folge, dass Restwert und gezogene Nutzungen beim Differenzschadensersatz im Rahmen der Vorteilsausgleichung außer Betracht zu bleiben haben (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

  Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor; die erheblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich bereits geklärt (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21).

• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, juris Rn. 53ff; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 44 mwN).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 mwN).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Dieser reicht nach der mittlerweile bekannten Auffassung des Senats (…vgl. ua. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31, und vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) von -15°C bis +40°C (so auch VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen werden kann).

  (aa) Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 setzt kumulativ (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 62; VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 310) voraus, dass eine Notwendigkeit [3] der Einrichtung zum Schutz des Motors [2] vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist [1].

  Die bloße Verschmutzung und ein Verschleiß des Motors können daher nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" in diesem Sinn angesehen werden, da sie im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent sind (EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20, Rn. 65; EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18, Rn. 110; VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 302).

  AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter sind z.B. vom Motor im Sinn dieses Ausnahmetatbestandes getrennte Bauteile (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20, Rn. 63; VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 300).

  Hierzu hat er das Fahrzeug nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 entsprechend auszurüsten (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 232).

 
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Dieser reicht nach der mittlerweile bekannten Auffassung des Senats (…vgl. ua. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31, und vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) von -15°C bis +40°C (so auch VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen werden kann).

  Anhaltspunkte dafür, dass das durch die KSR optimierte Emissionsverhalten jenseits der Warmlaufphase, also bei betriebswarmen Motor, durch andere Einrichtungen aufrechterhalten wird, sind weder ersichtlich noch vorgetragen (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 44, und vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 94).

  So ist diese bereits bei Umgebungslufttemperaturen außerhalb eines Bereichs von +15°C bis +35°C nicht aktiv, was schon für sich genommen - und ungeachtet der weiteren (De)Aktivierungsbedingungen - zu einer Einordnung als Abschalteinrichtung führt (…vgl. Senatsurteile vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 92, und vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 95).

  Zumindest weil diese Folge von den entwickelnden Ingenieuren bei der Beklagten intendiert gewesen war, steht die Mittelbarkeit der Einwirkung der Annahme einer Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht entgegen (Senatsurteil vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 96).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Diese normalen Betriebsbedingungen umfassen die tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2022, C-128/20, Rn. 40), so dass zu ihnen insbesondere der Temperaturbereich gehört, der im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50).

  Mit der alternativen Technik einhergehende Mehrkosten für den Hersteller fallen dabei nicht ins Gewicht (EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20 Rn. 77, 78; EuGH, Urteil vom 14.07.2022, C-128/20, Rn. 66, 67).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (…vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der unionsrechtskonformen Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der zugrundeliegenden Rahmenrichtlinie 2007/46/EG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21) ist begründet, da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 verfügte (aa.), so dass die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34).

  (aa) Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 setzt kumulativ (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 62; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 310) voraus, dass eine Notwendigkeit [3] der Einrichtung zum Schutz des Motors [2] vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist [1].

  Um notwendig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 zu sein, darf es sich zudem nicht so verhalten, dass die Abschalteinrichtung unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 65f).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Sowohl beim Differenz-Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als auch beim kleinen Schadensersatz nach § 826 BGB sind die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV: BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 44, 80; zu § 826 BGB: BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 22).

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass wenn sich dieses wertbestimmende Risiko bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht hat, dieser Umstand auch im Wege der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorzunehmenden Vorteilsausgleichung Berücksichtigung zu finden hat (BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 20).

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  (aa) Als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 61; BGH…, Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22, juris Rn. 20ff; BGH, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22).

  Die Beklagte haftet der Klagepartei sonach auf Ersatz des Differenzschadens, welcher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - vorbehaltlich einer im Einzelfall vorzunehmenden Vorteilsausgleichung - auf eine Bandbreite zwischen 5 und 15% des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt ist (BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73; BGH, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 34).

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Zur Annahme einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km führt auch die Schätzung anhand der vom KBA veröffentlichten Statistiken für das Durchschnittsalter von Personenkraftwagen und deren durchschnittlicher Jahresfahrleistung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. juris 128).

• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …
• BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

  Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15

  Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• BGH, 05.11.2014 - III ZR 559/13

  Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

  Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09

  Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …
• BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
• BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

  Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 183/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 83/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 325/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76

  Unzulässige Preisempfehlung
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 9 U 17/21
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 81; vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die beim Landgericht erhobene Klage, mit der der Anspruch auf den großen Schadensersatz geltend gemacht wurde, auch die Verjährung des Anspruchs auf den Differenzschadensersatz gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt (vgl. Senatsurteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 60ff).

  Der Zinsausspruch folgt gemäß §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB aufgrund der Zustellung des Schriftsatzes vom 16.11.2023, in dem sich die Klagepartei erstmals auf den Differenzschadensersatz berufen und diesen konkret geltend gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 63).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79; vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).

  Da die Erhebung der ursprünglich nur auf den großen Schadensersatz gerichteten Klage im Jahr 2021 den Lauf der Verjährung auch hinsichtlich des zuletzt geltend gemachten Anspruchs auf Differenzschadensersatz gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2023 - VIa ZR 183/21, juris Rn. 11, sowie ausführlich: Senatsurteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 62 mwN), greift der Verjährungseinwand nicht durch.

  Der Zinsausspruch folgt gemäß §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB aufgrund der Zustellung des Schriftsatzes vom 12.09.2023, in dem sich die Klagepartei erstmals auf den Differenzschadensersatz berufen und diesen konkret geltend gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 63).

• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31; vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79 vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).

  Da die Erhebung der ursprünglich nur auf den großen Schadensersatz gerichteten Klage im Jahr 2021 den Lauf der Verjährung auch hinsichtlich des zuletzt geltend gemachten Anspruchs auf Differenzschadensersatz gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2023 - VIa ZR 183/21, juris Rn. 11, sowie ausführlich: Senatsurteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 62 mwN), greift der Verjährungseinwand nicht durch.

  Der Zinsausspruch folgt gemäß §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB aufgrund der Zustellung des Schriftsatzes vom 12.12.2023, in dem sich die Klagepartei erstmals auf den Differenzschadensersatz berufen und diesen konkret geltend gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 63).

 
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  Dass die Klagepartei ihren Klageantrag erst wesentlich später - im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 - auf den Differenzschaden umgestellt hat, ist unschädlich, denn es handelte sich dabei lediglich um einen Wechsel der Schadensberechnungsart (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Januar 2024 - 24 U 241/22 -, juris Rn. 62 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 05.05.1988 - VII ZR 119/87 -, juris Rn. 19, sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 8. Dezember 2023 - 1 U 105/20 -, juris Rn. 133 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 18.05.2017 - VII ZR 122/14 -, juris Rn. 23).
• OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21
  Der Senat ist vielmehr bereits vor dem Hintergrund der nachfolgenden Umstände - die zum Teil allgemein bekannt und zum Teil aus anderen Verfahren gerichtsbekannt sind, mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, juris Rn. 72) davon überzeugt, dass die für die Beklagte handelnden Personen hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem Verbotsirrtum unterlagen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, Rn. 29 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.11.2023 - 22 U 261/21, Rn. 68 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.11.2023 - 24 U 14/21, Rn 91 ff.).
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
  Dass die Klagepartei ihren Klageantrag erst wesentlich später - im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 - auf den Differenzschaden umgestellt hat, ist unschädlich, denn es handelte sich dabei lediglich um einen Wechsel der Schadensberechnungsart (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Januar 2024 - 24 U 241/22 -, juris Rn. 62 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 05.05.1988 - VII ZR 119/87 -, juris Rn. 19, sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 8. Dezember 2023 - 1 U 105/20 -, juris Rn. 133 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 18.05.2017 - VII ZR 122/14 -, juris Rn. 23).