Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

Kurzfassungen/Presse

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Umgangsrecht: Polnisches Gericht für unzuständig erklärt

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• EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

  HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht auf der Grundlage eines Bündels übereinstimmender Sachverhaltsgesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall den gewöhnlichen Aufenthalt zu bestimmen (EuGH FamRZ 2018, 1426).

  Daneben muss der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes sein (EuGH FamRZ 2018, 1426).

  Dem Kriterium der polnischen Staatsangehörigkeit der Kinder bzw. der Geburt N. in Polen ist dabei keine auf Kosten objektiver geografischer Überlegungen vorrangige Bedeutung beimessen (EuGH FamRZ 2018, 1426 Rn. 60).

• OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 5 UF 140/11

  Internationale Zuständigkeit in Familiensache: Zulässigkeit eines vor einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Allerdings darf dieses Kriterium auch nicht überbewertet werden (OLG Stuttgart NJW 2012, 2043; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1565: u.U. wenige Tage).
• OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 17 UF 338/11

  Sorgerecht: Internationale Zuständigkeit für ein Sorgerechtsverfahren bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Allerdings darf dieses Kriterium auch nicht überbewertet werden (OLG Stuttgart NJW 2012, 2043; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1565: u.U. wenige Tage).

 
• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Hierfür sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen (EuGH FamRZ 2009, 843).
• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11

  Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Nach anderer Ansicht ist ein Verfahrenskostenhilfegesuch nicht als Antragseinleitung anzusehen (…Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 43. Aufl., Art. 17 Brüssel IIb-VO Rn. 6; Prütting/Gehrlein/Dimmler, ZPO, 15. Aufl., Art. 16 Brüssel IIa-VO Rn. 3 unter Berufung auf BGH FamRZ 2012, 783 zu Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; so auch OLG Stuttgart NJW 2013, 398 zur Anwendbarkeit der Rom III-VO).
• EuGH, 19.04.2018 - C-565/16

  Saponaro und Xylina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Denn in Abkehr zur vormaligen Rechtsprechung des EuGH (FamRZ 2018, 1015) sieht die Neuregelung der Brüssel IIb-VO nicht mehr die Möglichkeit einer rügelosen Einlassung vor (u.a. Brosch GPR 2020, 179, 182).
• OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05

  Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Im Hinblick auf das Zeitkriterium stellt sich ein Aufenthalt an einem neuen Ort umso mehr als "gewöhnlich" dar, je länger sich das Kind an diesem Ort aufhält (OLG Frankfurt FamRZ 2006, 883, 884).
• BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Die internationale Zuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 2022, 2403 Rn. 12).
• EuGH, 17.10.2018 - C-393/18

  UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Grundlegende Voraussetzung ist die körperliche Anwesenheit des Kindes (Kriterium räumlicher Nähe; EuGH NJW 2019, 415).
• EuGH, 19.11.2015 - C-455/15

  P - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH (FamRZ 2016, 111) zur vormaligen Brüssel IIa-VO ist ein Gericht in denjenigen Verfahren international zuständig, in denen zwar eine internationale Zuständigkeit nicht ersichtlich ist, das angerufene Gericht sich aber gleichwohl unter Berufung auf eine (vermeintliche) Zuständigkeitsnorm der Verordnung im Rahmen einer vorläufigen Regelung und/oder in der Hauptsache international für zuständig erachtet.
• OLG Karlsruhe, 18.03.2010 - 2 UF 179/09

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person i.S. des KHÜ
• OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 17 UF 45/16