Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 5-2 StE 7/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Vorschuss
- Burhoff online
Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der Pauschgebühr, Vorschuss
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Pauschgebühr in Staatsschutzverfahren
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Pauschgebühr in Staatsschutzverfahren
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 26.07.2021 - 2 StE 7/20
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 2 StE 7/20
- OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 2 StE 7/20
- BGH, 20.04.2022 - StB 16/22
- OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
- OLG Stuttgart, 17.10.2022 - 2 StE 7/20
- BGH, 03.11.2022 - StB 49/22
- BGH, 09.02.2023 - StB 4/23
- BGH, 03.05.2023 - StB 26/23
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 2 StE 7/20
- OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 5-2 StE 7/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
Damit trägt der Senat dem "Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung" (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - juris) Rechnung, denn es wird sichergestellt, dass dem Antragsteller die Verteidigung in diesem Verfahren kein unzumutbares Opfer abverlangt. - OLG München, 25.11.2021 - 7 St (K) 4/21
Bewilligung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
Der Umstand, dass der so entstehende Vergütungsanspruch unter den als angemessen geltenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt, ist, worauf das OLG München (Beschluss vom 25. November 2021 - 7 St (K) 4/21 - juris) hinweist, durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist. - BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar: die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen, auch überdurchschnittlichen Sachen, in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11; Senat, Beschluss vom 9. August 2022 - 5 - 2 StE 7/20). - OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 3 StE 6/19
Urteil wegen Kriegsverbrechens und versuchten Kriegsverbrechens und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
Ein Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das gesamte Verfahren (und nicht allein für die bis zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossenen Verfahrensabschnitte) wäre (noch) unzulässig (…zum Streitstand: Gerold/ Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl. 2023, § 51 Rdnr. 48), da das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, so dass der Antragsteller zutreffend auch einen Vorschuss geltend machen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2020 - 5 - 3 StE 6/19; Beschluss vom 9. August 2022 - 5 - 2 StE 7/20). - OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17
Zur Geltendmachung und Berechnung der Pauschgebühr für die Tätigkeit als …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
Ein solcher ist, wie im vorliegenden Verfahren, immer dann möglich, wenn dem/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin "insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten" (OLG München, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 1 AR 209/17 u.a. - juris).