Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 8 VgV, § 15 Abs 5 VgV, § 56 Abs 2 VgV, § 56 Abs 4 VgV, § 57 Abs 1 Nr 1 VgV
  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen Versäumung einer Frist zur Nachreichung von Unterlagen.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren! (VPR 2024, 2050)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren! (IBR 2024, 250)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Die Annahme eines Aufhebungsgrunds setzt voraus, dass ein Umstand nachträglich eingetreten ist oder dem Auftraggeber anfänglich nicht bekannt sein konnte und der Auftraggeber diesen Umstand nicht zu vertreten hat (BGH…, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97, Rn. 22 bei juris; OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13, Rn. 47 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10, Rn. 7 bei juris;… MK Wettbewerbsrecht/Pauka/Krüger, 4. Aufl., § 63 VgV, Rn. 18 f.).

  Das setzt voraus, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabebedingungen für den Auftraggeber oder die Bieter wegen eines im Nachhinein aufgetretenen und vom Auftraggeber nicht zu vertretenen Umstandes objektiv sinnlos oder unzumutbar geworden ist oder die Auftragsdurchführung nicht mehr möglich ist (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13, Rn. 38 bei juris;… BeckOK Vergaberecht/Queisner, Stand 31.01.2023, § 63 VgV, Rn. 24;… MK Wettbewerbsrecht/Pauka/Krüger, 4. Aufl., § 63 VgV, Rn. 17).

• OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18

  Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Maßgebend ist dabei in der Regel der prognostizierbare Verfahrensausgang, wobei die Sach- und Rechtslage summarisch zu prüfen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2019, Verg 30/18, Rn. 43 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14.02.2018, Verg 55/17, Rn. 24 bei juris).

  Dieselben Regeln gelten für die Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach §§ 175 Abs. 2, 71 S. 1 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2019, Verg 30/18, Rn. 43 bei juris;… Krohn in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 182 GWB, Rn. 107;… Frister in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 175 GWB, Rn. 29).

• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in sie eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt (BGH NZBau 2019, 661, 663, Rn. 26).

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).

 
• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  aa) Eine rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens ist wirksam, wenn der Auftraggeber einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und die Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015, Verg 29/14, Rn. 25 bei juris).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Das ist im Wege der Interessenabwägung festzustellen (BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13, Rn. 25 bei juris;… MK Wettbewerbsrecht/ Pauka/Krüger, 4. Aufl., § 63 VgV, Rn. 23).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Ein anderer schwerwiegender Grund muss ein ähnliches Gewicht wie die anderen geregelten Aufhebungsgründe haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013, 15 Verg 9/13, BeckRS 2014 7327).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Die Annahme eines Aufhebungsgrunds setzt voraus, dass ein Umstand nachträglich eingetreten ist oder dem Auftraggeber anfänglich nicht bekannt sein konnte und der Auftraggeber diesen Umstand nicht zu vertreten hat (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97, Rn. 22 bei juris; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13, Rn. 47 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10, Rn. 7 bei juris;… MK Wettbewerbsrecht/Pauka/Krüger, 4. Aufl., § 63 VgV, Rn. 18 f.).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Eine Scheinaufhebung liegt vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter den Auftrag zuschieben will, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 59/03, Rn. 33 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Die Annahme eines Aufhebungsgrunds setzt voraus, dass ein Umstand nachträglich eingetreten ist oder dem Auftraggeber anfänglich nicht bekannt sein konnte und der Auftraggeber diesen Umstand nicht zu vertreten hat (BGH…, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97, Rn. 22 bei juris; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13, Rn. 47 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10, Rn. 7 bei juris;… MK Wettbewerbsrecht/Pauka/Krüger, 4. Aufl., § 63 VgV, Rn. 18 f.).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Ein sachlicher Grund kann in der Korrektur eines Fehlers liegen, der nur durch ein neues Vergabeverfahren geheilt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2009, Verg 13/09, Rn. 21 bei juris;… BeckOK Vergaberecht/ Queisner, Stand 31.01.2023, § 63 VgV, Rn. 56;… Ziekow/Völlink/Herrmann, Vergaberecht, 4. Aufl., § 63 VgV, Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2018 - Verg 55/17

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
• OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20

  Lernfabrik
• OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18

  Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …