Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.02.2024 - 9 U 124/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,3557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Kiel, 06.09.2022 - 15 HKO 130/21
- OLG Schleswig, 28.02.2024 - 9 U 124/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10
GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2024 - 9 U 124/22
Weitere Voraussetzung für den Erfolg der positiven Beschlussfeststellungsklage ist, dass der festzustellende Beschluss inhaltlich fehlerfrei ist, d.h., dass er weder an einem Nichtigkeits- noch an einem Anfechtungsgrund leidet (…Herchen/Schmid in: Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 93. Lieferung, 10/2023, V. Positive Beschlussfeststellungsklage, Rn. 10.1749; BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, juris Rn. 9). - BGH, 08.08.2023 - II ZR 13/22
Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2024 - 9 U 124/22
Die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses ist dann fehlerhaft, wenn Stimmen mitgezählt wurden, die nicht berücksichtigungsfähig waren, und ohne diese Stimmen ein anderes Abstimmungsergebnis erzielt worden wäre (BGH, Urteil vom 8. August 2023 - II ZR 13/22, juris Rn. 21). - BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78
Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2024 - 9 U 124/22
Das stattgebende Urteil hat wie das Anfechtungsurteil rechtsgestaltende Wirkung gegenüber jedermann (BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, juris Rn. 31).