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   OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23   

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OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23 (https://dejure.org/2023,36038)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.12.2023 - 17 U 49/23 (https://dejure.org/2023,36038)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - 17 U 49/23 (https://dejure.org/2023,36038)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 31 BGB, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 291 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
    Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen bei vereinbartem Rückkaufpreis; Verbotsirrtum bei fahrlässiger Pflichtverletzung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zuge des sog. "Abgasskandals"

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Ungeachtet dessen ist als Hilfserwägung zweifelsohne auch die Nachfrage nach einer hypothetischen Genehmigung zu betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 - bei Juris, Rn. 65 ff.).

    Hinzu kommt noch, dass es auch bereits "aus Gründen unionsrechtlicher Effektivität" (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, bei Juris, Rn. 74) grundsätzlich bei einem Mindestschadensersatz verbleiben muss.

    Wird er aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitet, ist er - mag eine Antragsumstellung auch prozessual zulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, bei juris Rn. 44) - nicht von Amts wegen einem auf Rückabwicklung gerichteten Begehren als bloßes Minus zu entnehmen und stellt auch keinen über das Rückabwicklungsbegehren "hinausgehenden Schaden" im Sinne der auf deren Feststellung gerichteten erstinstanzlichen Feststellungsanträge dar.

  • OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Insoweit ist insbesondere maßgeblich, ob eine Abschalteinrichtung entweder manipulativ und prüfstandsbezogen ausgelegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 286/20 -, bei Juris, Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21 -, bei Juris, Rn. 15; aktuell OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenats vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 31) oder, ob andere Umstände - etwa eine strategische Entscheidung zur Täuschung des Rechtsverkehrs und täuschende Angaben in Genehmigungsverfahren - das gesteigerte Unwerturteil begründen können, welches für die Rückabwicklung des Erwerbsvorganges als ungewollter Verbindlichkeit erforderlich ist.

    Diesseitigen Erachtens fehlt es damit schon für den hier maßgeblichen Zeitraum an der Fahrlässigkeit selbst, weil die heutige Diskussion eben erst heute geführt wird und im hier fraglichen Zeitraum ein Konsens über die Zulässigkeit des Thermofensters bestand (OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21 -, bei Juris, Rn. 32 ff.; OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenat vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 67 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, bei Juris, Rn. 36 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, bei Juris, Rn. 55 ff.; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2023 - 17 U 45/23 -).

    Bei einer KSR spricht jedenfalls bei deswegen erfolgtem Rückruf viel dafür, dass es nicht zu einer hypothetischen Genehmigung gekommen wäre (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, bei Juris, Rn. 106 ff.; OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenats vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 82 ff.).

  • OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

    Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität;

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Letztlich ebenso verhält es sich bei der SCR-Dosierstrategie (ebenso aktuell OLG Celle, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, bei Juris, Rn. 94 - 97, welches eine Haftung aus § 826 BGB für die erwähnten Abschaltstrategien jeweils verneint).

    Soweit diese Einschätzung als Frage eines Verbotsirrtums diskutiert wird (so etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. November 2023 - 8 U 104/21 -, bei Juris, Rn. 48 ff. im Anschluss an die strengen Voraussetzungen des BGH in dessen Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/34 - OLG Celle, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, bei Juris, Rn. 53 ff.), vermag der Senat bereits diesem Ansatz nicht zu folgen.

  • LG Kleve, 22.01.2021 - 3 O 186/20
    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 25. November 2022 - 3 O 186/20 - wie folgt abgeändert:.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Itzehoe vom 25. November 2022, Az. 3 O 186/20:.

  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

    Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Von grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann aber erst ausgegangen werden, wenn das Unterlassen der Anspruchsverfolgung geradezu unverständlich erscheinen muss (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VIII ZR 692/21 -, bei Juris Rn. 26 ; BGH, Urteil vom 11. März 2016 - XI ZR 122/14 -, bei Juris Rn. 34).
  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Auch mag die längere Zeit erfolgte Nichtbeanstandung durch das KBA zwar ein Indiz gegen die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung begründen können (so der von der Beklagten angeführte Hinweisbeschluss des BGH vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21 -, bei Juris, Rn 22 ff.), für die Frage der Fahrlässigkeit erfolgt hieraus aber nicht viel.
  • OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

    Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen;

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Bei einer KSR spricht jedenfalls bei deswegen erfolgtem Rückruf viel dafür, dass es nicht zu einer hypothetischen Genehmigung gekommen wäre (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, bei Juris, Rn. 106 ff.; OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenats vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 82 ff.).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Insoweit kann aber die heutige - durch eine längere öffentliche Diskussion und die einschlägige neuere Rechtsprechung des EuGH (namentlich EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C 134/20 - und bereits zuvor EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C 693/18-) geprägte - Sichtweise nicht schon ohne Weiteres auf die damalige Zeit übertragen werden.
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Anzeichen für insoweit täuschende Angaben bestehen auch nicht, weil der Parameter "Temperatur" dem KBA seit langem bekannt war und von dort weitere Nachfragen nicht erfolgten (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, bei Juris Rn. 24 ff.).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

    Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23
    Insoweit ist insbesondere maßgeblich, ob eine Abschalteinrichtung entweder manipulativ und prüfstandsbezogen ausgelegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 286/20 -, bei Juris, Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21 -, bei Juris, Rn. 15; aktuell OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenats vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 31) oder, ob andere Umstände - etwa eine strategische Entscheidung zur Täuschung des Rechtsverkehrs und täuschende Angaben in Genehmigungsverfahren - das gesteigerte Unwerturteil begründen können, welches für die Rückabwicklung des Erwerbsvorganges als ungewollter Verbindlichkeit erforderlich ist.
  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

    Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  • OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell

  • OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

    Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von

  • OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

    Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt

  • OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

    Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator;

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

    Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
    Der aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete und nur als "kleiner" Schadensersatz berechnete Anspruch ist zwar nur eine andere Form der Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 44); gleichwohl ist er nicht von Amts wegen einem auf Rückabwicklung gerichteten Klagebegehren als bloßes Minus zu entnehmen und daher auch nicht ab Rechtshängigkeit des Rückabwicklungsbegehrens zu verzinsen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 81; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2023 - 22 U 261/21 -, juris Rn. 130).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
    Der aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete und nur als "kleiner" Schadensersatz berechnete Anspruch ist zwar nur eine andere Form der Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 44); gleichwohl ist er nicht von Amts wegen einem auf Rückabwicklung gerichteten Klagebegehren als bloßes Minus zu entnehmen und daher auch nicht ab Rechtshängigkeit des Rückabwicklungsbegehrens zu verzinsen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 81; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2023 - 22 U 261/21 -, juris Rn. 130).
  • OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

    EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster;

    So nimmt denn auch die absolut herrschende Meinung der Oberlandesgerichte zur Fahrkurvenerkennung ebenso wie zum sog. "Thermofenster" (s. dazu noch unten) einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des jeweiligen Fahrzeugherstellers auch ohne Fokussierung auf einen bestimmten Verantwortlichen oder Mitarbeiter an (so außer den soeben genannten auch OLG Bamberg 31.05.2023 - 10 U 123/22 , in Juris Rz. 11 - 31.07.2023 - 2 U 52/22 , in Juris Rz. 33-37 - 31.10.2023 - 1 U 321/22 e, in Juris Rz. 30-34 - OLG Celle 18.10.2023 - 7 U 67/23 , in Juris Rz. 78-117 - OLG Dresden 12.09.2023 - 4 U 1689/22 , in Juris Rz. 26-28 - OLG Frankfurt / M 23.12.2022 - 4 U 272/21 , in Juris Rz. 72f - 02.11.2023 - 5 U 102/22, in Juris Rz. 20-26 - OLG Hamm 02.08.2023 - 30 U 23/21 , in Juris Rz. 77, 92-96 - 01.09.2023 - 30 U 78/21 , in Juris Rz. 99-101 - 15.09.2023 - 7 U 94/20, in Juris Rz. 42f - OLG Koblenz 31.08.2023 - 1 U 316/23 , in Juris Rz. 65-79 - 29.09.2023 - 3 U 191/23, in Juris Rz. 22-24 - OLG Köln 10.01.2023 - 19 U 66/22, in Juris Rz. 12-19 - 26.07.2023 - 3 U 96/22, in Juris Rz. 16-28 - 31.08.2023 - 8 U 52/22, in Juris Rz. 25-31 - OLG Naumburg 10.12.2021 - 8 U 63/21 , in Juris Rz. 7-9 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung dieses Senats; Senatsurteil v. 11.10.2022 - 7 U 159/21 , in Juris Rz. 75 -, bestätigt durch BGH 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 , zit. n. Juris - OLG Schleswig 02.11.2023 - 10 U 8/23, in Juris Rz. 30-35 - im Ergebnis auch OLG Schleswig 14.12.2023 - 17 U 49/23 , in Juris Rz. 31-34 -: Keine Fahrlässigkeit).
  • OLG München, 01.03.2024 - 13 U 2432/23

    Verjährungsbeginn, Materiellrechtliche Ansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH folgt der Senat damit nicht der vom anwaltlichen Vertreter des Klägers zitierten Rechtsprechung des OLG Schleswig, wonach der Verjährungsbeginn für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht vor dem 26.06.2023 angenommen werden könne, da erst durch Urteile des BGH von diesem Tag geklärt worden sei, dass bei Verletzung unionsrechtlicher Normen ein Schadensersatzanspruch auf § 823 Abs. 2 BGB bei lediglich fahrlässigem Handeln gestützt werden könne (OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 44).
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