Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 114/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 254 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG
Verkehrssicherungspflichten in Schleswig-Holstein bei Schlaglöchern auf einer vielbefahrenen Bundesstraße - RA Kotz
Schlaglochtiefen von 5 bis 8 cm auf Straßen in Schleswig-Holstein sind normal
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Kiel, 25.07.2023 - 3 O 33/23
- OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 114/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 372
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 05.08.2021 - 7 U 60/21
Haftung einer Stadt beim Sturz eines Pedelec-Fahrers über die ca. 6 cm hohe …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 114/23
Zutreffend hat das Landgericht zugrunde gelegt, dass sich ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ergeben könnte und dass die Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen in Schleswig-Holstein gemäß § 10 Abs. 4 StrWG S-H als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit i.S.d. § 839 BGB erfolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 05.08.2021, Az. 7 U 60/21, Rn. 11, Beck-Online).