Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.12.2021 - 9 U 86/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 99 Abs 2 BGB, § 100 BGB, § 101 Nr 2 Halbs 2 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel bei Tod eines Kommanditisten: Stufenklage zur Vererbung des Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtserbfolge; Rückforderung von Überentnahmen bei Auszahlungen von Kapitalkonten des Erblassers mit Nießbrauchsrecht am ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Ansprüche wegen behaupteter Überentnahmen als Nießbraucherin an einem Kommanditanteil; Fehlende Miterbenstellung für einen Kommanditanteil; Fortführung einer Gesellschaft mit den Erben
Verfahrensgang
- LG Kiel, 03.06.2020 - 9 O 2/12
- OLG Schleswig, 08.12.2021 - 9 U 86/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 01.11.2006 - 3 U 15/06
Gesamtschuldnerische Haftung aus einem Bürgschaftsvertrag - Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2021 - 9 U 86/20
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Klage bereits unzulässig sei, da das Oberlandesgericht Schleswig zu dem Aktenzeichen 3 U 15/06 bereits rechtskräftig über den geltend gemachten Anspruch der Klägerin entschieden habe.Über denselben Streitgegenstand sei nicht bereits durch das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2007 zum Az. 3 U 15/06 (Landgericht Itzehoe, Az. 2 O 130/05) rechtskräftig entschieden worden.
Dies habe das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bereits rechtskräftig festgestellt (Urteil vom 5. Juni 2007, Seite 15, Aktenzeichen 3 U 15/06).