Volltextveröffentlichung

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  Bau- oder Dienstleistungsauftrag?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag? (IBR 2024, 142)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag? (VPR 2024, 2024)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19;… BeckOK Vergaberecht/Fett, Stand 31.07.2023, § 8 VgV, Rn. 19).

  Die Dokumentation kann etwa dadurch erfolgen, dass der Auftraggeber tabellarische Übersichten anfertigt, aus denen sich die Gründe für die Bewertung ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19).

• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19;… BeckOK Vergaberecht/Fett, Stand 31.07.2023, § 8 VgV, Rn. 19).

  Aus der Dokumentation muss sich ergeben, dass der Auftraggeber die Kriterien zur Wertung herangezogen hat, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Entscheidend ist die funktionale Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Vertragstyp und deren gegenständliche, vertragliche Bedeutung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18).

  Der Schaden eines Bieters ist ausgeschlossen, wenn er eine fehlerhafte Auftragsbekanntmachung zur Kenntnis nimmt und sich an dem Vergabeverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18).

 
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19;… BeckOK Vergaberecht/Fett, Stand 31.07.2023, § 8 VgV, Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien hat der Auftraggeber einen Ermessensspielraum, der nur begrenzt auf die Vertretbarkeit überprüfbar ist (OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2015, 13 Verg 1/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2012, Verg 3/12).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Die Anforderungen in den Vergabeunterlagen müssen ein Maß an Klarheit, Präzision und Eindeutigkeit aufweisen, dass jeder gebührend informierte und mit der üblichen Sorgfalt handelnde Bieter sie im gleichen Sinn versteht und auf dieser Grundlage sein Angebot erstellen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2017, Verg 16/17;… Beck'scher Vergaberechtskommentar/Opitz, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 160).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Es sollen lediglich nicht verschiedene Wertungsebenen vermischt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2016, Verg 15/16).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Notwendig sind die positive Kenntnis aller tatsächlichen Umstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus ihnen ein Vergaberechtsverstoß ergibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06;… Beck'scher Vergaberechtskommentar/Horn/Hofmann, 4. Aufl. § 160 GWB, Rn. 44).
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Die Auftragswertschätzung muss nach § 8 VgV dokumentiert werden, und zwar um so genauer, je mehr der Wert sich dem Schwellenwert nähert (OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17;… Beck'scher Vergaberechtskommentar/Kau, 3. Aufl., § 3 VgV, Rn. 20;… MK-VergabeR/Fülling, 4. Aufl., § 3 VgV, Rn. 21).
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  (3) Für die Frage der Statthaftigkeit des Rechtsweges ist es unerheblich, ob das Fehlen der unionsweiten Ausschreibung gerügt worden ist (BayObLG, Beschluss vom 26.04.2023, Verg 16/22).

• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Zur Abgrenzung von Bauaufträgen von Dienstleistungs- und Lieferverträgen.

  Der Senat hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (54 Verg 8/23) die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über sie angeordnet und den beschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt.