Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  LwAnpG § 34; FGG §§ 147, 142, 143

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschungsverfahren nach Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktions-Genossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; Erheblichkeit einer Verletzung der Pflicht der Amtsermittlung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorliegen der Voraussetzungen einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine Genossenschaft nach GenG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

  LwAnpG § 34; FGG §§ 147, 142, 143
  Mängel der Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften

Papierfundstellen

• ZIP 1994, 1062

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

  Voraussetzungen, Inhalt und Folgen des Beschlusses richten sich im Gegensatz zu der vom Beschwerdegericht unter Hinweis auf das Oberlandesgericht Rostock (ZIP 1994, 1062, 1064) vertretenen Ansicht nicht nach der im Zeitpunkt der Eintragung geltenden Gesetzesfassung, sondern nach der bei der Beschlußfassung maßgeblichen.

  Eine andere Frage ist, ob vorzeitig gefaßte Beschlüsse nicht dann als wirksam anzusehen sind, wenn den Beteiligten die Neuregelung bei der Beschlußfassung bekannt war (OLG Rostock, ZIP 1994, 1062, 1064, insoweit in AgrarR 1994, 237 nicht abgedruckt) und der Beschluß in Erwartung des Inkrafttretens der Neuregelung gefaßt wurde (Brandenburgisches OLG, AgrarR 1995, 246; Wenzel, ArgarR 1995, 1, 2).

• OLG Rostock, 26.09.1995 - 4 W 22/95

  Umwandlung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach dem …

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• OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …

  Dabei kann dahinstehen, dass das Landgericht vor der Beschlussfassung nicht auch die übrigen früheren Mitglieder der LPG angehört hat - die bei Feststellung der Nachtragsliquidation wieder der Mitgliedschaft in einer LPG (jetzt in Liquidation) ausgesetzt wären - , da vorliegend keine Entscheidung getroffen wird, die eine derartige Rechtsposition und Betroffenheit der übrigen früheren LPG-Mitglieder begründet (vgl. OLG Rostock, 4. Zivilsenat, 4 W 50/93, VIZ 1994, 628 ff. m.w.N.).

  Den Gesellschaftern war es aber unbenommen, vorausschauend auf die Gesetzesänderung bereits entsprechende Beschlüsse unter der zulässigen Rechtsbedingung des Inkrafttretens der Novelle zu fassen (BGH, DtZ 1996, 239; OLG Rostock, 4. Zivilsenat, 4 W 50/93, VIZ 1994, 630;… Czub, a.a.O., S. 110 m.w.N.).

 
• BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94

  Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH

  Für die dem § 352 a AktG nachgebildete Regelung des § 34 Abs. 3 LwAnpG ist eine in der Zielrichtung entsprechende Auslegung geboten (vgl. OLG Rostock, AgrarR 1994, 237; Lachmann, AgrarR 1993, 97 ff, 98; Neixler, EWiR 1992, 1217 ff;… einschränkend, für einen "eher strengeren Maßstab", Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 2. Aufl., Rdn. 271).
• VG Gera, 12.02.2009 - 5 K 577/08

  Berg- und Energierecht; kooperative Einrichtung; Umwandlung; Umwandlungsvermerk; …

  Eine einmal eingetragene Verschmelzung/Umwandlung ist also grundsätzlich wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1994 - V ZR 23/94 - und Beschluss vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - OLG Rostock, Beschluss vom 14. März 1994 - 4 W 50/93 -).
• OLG Brandenburg, 29.03.1995 - 8 Wx 144/94

  LPG-Umwandlung

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• OLG Naumburg, 14.03.1996 - 5 W 153/95

  Anforderungen an die Berechtigung zur Widerspruchserhebung gegen eine …

  In einem solchen Fall mag es im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Folgen, die die vermögensmäßige Rückabwicklung der angeblichen Umwandlung mit sich brächten, gerechtfertigt sein, auch schwerwiegende Mängel der Umwandlung über § 34 Abs. 3 LwAnpG durch die Registereintragung als geheilt anzusehen (OLG Rostock ZIP 1994, 1062, 1064 [OLG Rostock 14.03.1994 - 4 W 50/93] mit kritischer Anm. Lohlein;… OLG Brandenburg a.a.O. S. 134 f.).