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   OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08   

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https://dejure.org/2008,33824
OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08 (https://dejure.org/2008,33824)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.12.2008 - 12 W 223/08 (https://dejure.org/2008,33824)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 12 W 223/08 (https://dejure.org/2008,33824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    FGG § 13 Abs. 2; ZPO §§ 79 Abs. 2, 794 Abs. 1 Nr. 5
    Vertretungsbeschränkungen des § 79 Abs. 2 ZPO gelten zwar auch für Zwangsvollstreckungsunterwerfung; diese ist aber wirksam, wenn sie nicht zurückgewiesen wurde

  • notk-oldenburg.de PDF

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08
    Amtsgericht und Landgericht gehen im rechtlichen Ansatz zutreffend davon aus, dass die Vollstreckungsunterwerfung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO eine einseitige Willenserklärung des Schuldners ist, die rein prozessualen Grundsätzen untersteht (RGZ 146/308,312; BGHZ 154, 283, 286).
  • LG Osnabrück, 16.10.2008 - 3 T 811/08
    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08
    12 W 223/08 3 T 811/08 Landgericht Osnabrück.
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