Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  GeschGehG § 6; ZPO §§ 935, 940
  Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag

• rewis.io

  Berufung, Bewilligung, Dringlichkeitsvermutung, Verletzung, Frist, Aktenlage, Dringlichkeit, Kenntnis, Schriftsatz, Berufungsverfahren, Erlass, Hauptsache, Rechtsschutz, Sicherung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, analoge Anwendung

• Betriebs-Berater

  Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GeschGehG § 6; ZPO § 935 ; ZPO § 940

• rechtsportal.de

  GeschGehG § 6; ZPO § 935 ; ZPO § 940
  Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 6 GeschGehG; Vorliegen eines Verfügungsgrundes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gilt die Dringlichkeitsvermutung in allen eV-Verfahren?

Kurzfassungen/Presse (2)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Fristverlängerungen im einstweiligen Verfügungsverfahren bleiben gefährlich!

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG sind regelmäßig dringlich gemäß §§ 935, 940 ZPO - Entfallen der Dringlichkeit bei Fristverlängerungsantrag

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1205
• MDR 2023, 1502

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Nürnberg, 07.11.2017 - 3 U 1206/17

  Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Hierbei handelt es sich um allgemeine Grundsätze, die nicht nur für Unterlassungsansprüche aus dem UWG gelten, sondern auch für solche, die auf Anspruchsgrundlagen aus dem BGB oder anderen Gesetzen gestützt werden (OLG Nürnberg, GRUR 1987, 727; OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2017 - 3 U 1206/17, BeckRS 2017, 153630, Rn. 12).

  Denn die Rechtsprechung zum Verlust der Dringlichkeit bei Ausschöpfung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist ist als bekannt vorauszusetzen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 31; OLG Nürnberg, BeckRS 2017, 153630, Rn. 15).

• OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

  Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Dieser hat die Verfügungssache vorrangig zu erledigen und kann sich grundsätzlich weder auf eine eigene starke berufliche Beanspruchung noch auf Urlaub berufen (OLG München, WRP 2021, 1622 Rn. 7).
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  a) Der Senat schließt sich der Rechtsmeinung an, die eine analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG auf Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG mangels planwidriger Regelungslücke ablehnt (…vgl. MüKoUWG/Krbetschek, 3. Aufl. 2022, GeschGehG § 6 Rn. 40; OLG München, GRUR-RR 2019, 443 Rn. 14 - Medizinisches Fachpersonal).
• OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Dabei ist eine Folgenabschätzung vorzunehmen: Das Interesse des Verfügungsklägers muss die Nachteile eines Zuwartens bis zur Hauptsacheentscheidung so überwiegen, dass der Eingriff in die Sphäre des Verfügungsbeklagten auf Grund eines bloß summarischen Verfahrens gerechtfertigt ist (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 64 Rn. 13 - CurryWoschdHaus).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 20 U 74/02

  Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.07.2023 - 3 U 889/23

  Denn die Rechtsprechung zum Verlust der Dringlichkeit bei Ausschöpfung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist ist als bekannt vorauszusetzen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 31;… OLG Nürnberg, BeckRS 2017, 153630, Rn. 15).

• AG Steinfurt, 04.09.2023 - 21 C 881/23
  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass der Verfügungsgrund wegen Selbstwiderlegung fehlt, wenn der Verfügungskläger nach Eintritt der Gefährdung mit einem Antrag eine längere Zeit zuwartet oder das Verfahren nicht zügig betreibt, weil er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm selbst die Sache nicht so eilig ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 3 U 889/23 -, Rn. 13, juris).