Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB §§ 157, 2084, 2096, 2278
  Auslegung vertragsgemäßer Verfügungen in einem Erbvertrag

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 157, 2084, 2096, 2278
  Auslegung von vertragsmäßigen Verfügungen im Erbvertrag

• rewis.io

  Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene Ehefrau, analoge Anwendung, Zulassung der Rechtsbeschwerde

• erbrechtsiegen.de

  Auslegung Erbvertrag - Sonst wollen wir nichts bestimmen - Ersatzerbfolge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 157 ; BGB § 2084 ; BGB § 2096 ; BGB § 2278
  Zur Auslegung von vertragsmäßigen Verfügungen in einem Erbvertrag bei Wegfall des eingesetzten Schlusserben infolge Vorversterbens bei Verwendung der Klausel 'Sonst wollen wir nichts bestimmen'.

• rechtsportal.de

  BGB § 157 ; BGB § 2084 ; BGB § 2096 ; BGB § 2278
  Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auslegung vertragsgemäßer Verfügungen in einem Erbvertrag zur Erbfolge

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Stiefmutter überlebt ihren Erben - Wurde im Erbvertrag kein Ersatzerbe eingesetzt, kann die Witwe die weitere Erbfolge frei bestimmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf der überlebende Ehegatte neu testieren, wenn der bindend eingesetzte Schlusserbe verstirbt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine bindende Ersatzerbeneinsetzung durch Erbvertrag gewollt

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1593
• DNotZ 2022, 461
• FGPrax 2022, 43

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 28.09.2011 - 31 Wx 216/11

  Erbvertrag: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Auslegungsregel über die …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2021 - 31 Wx 110/19

  (1) Die letztwilligen Verfügungen der Ehegatten erfolgten unter Beteiligung eines Notars, was den Schluss nahelegt, dass er sie bei der Abfassung des Vertrags beraten hat (vgl. dazu OLG München NJW-RR 2012, 9).

  Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, 315, dagegen Keim in MittBayNot 2013, 317;… Palandt/Weidlich BGB 80. Auflage § 2278 Rn. 4; vgl. dazu auch OLG München NJW-RR 2012, 9/10), kommt daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

• OLG Celle, 05.11.2012 - 6 W 197/12

  Auslegung eines Erbvertrags hinsichtlich derr Bindung an die Erbeinsetzung eines …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2021 - 31 Wx 110/19

  Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, 315, dagegen Keim in MittBayNot 2013, 317;… Palandt/Weidlich BGB 80. Auflage § 2278 Rn. 4; vgl. dazu auch OLG München NJW-RR 2012, 9/10), kommt daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

  Für die von der Beteiligten zu 1 erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG ist kein Raum, da die Entscheidung des Senats nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Celle (MittBayNot 2013, 315) steht.

• OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 92/18

  Zugang zu Gemeinschaftsräumen - Einrichten eines Sondernutzungsrechts

  Auszug aus OLG München, 03.11.2021 - 31 Wx 110/19

  Demgemäß sind dem Senat auch zwei Beschwerdegegenstände (die Zurückweisung ihres eigenen Erbscheinsantrags sowie die Feststellung der Tatsachen betreffend die Erteilung des von der Beteiligten zu 2 beantragten Erbscheins) zur Entscheidung gestellt (vgl. OLG Köln BeckRS 2018, 28413 Tz. 8.), so dass sowohl die Kostenentscheidung als auch die Festsetzung des Geschäftswerts für das jeweilige Beschwerdeverfahren gesondert zu treffen sind (vgl. OLG München FGPrax 2019, 163).
• OLG Köln, 19.07.2018 - 2 Wx 261/18

  Verschwundenes Testament kann trotzdem wirksam sein

  Auszug aus OLG München, 03.11.2021 - 31 Wx 110/19

  Demgemäß sind dem Senat auch zwei Beschwerdegegenstände (die Zurückweisung ihres eigenen Erbscheinsantrags sowie die Feststellung der Tatsachen betreffend die Erteilung des von der Beteiligten zu 2 beantragten Erbscheins) zur Entscheidung gestellt (vgl. OLG Köln BeckRS 2018, 28413 Tz. 8.), so dass sowohl die Kostenentscheidung als auch die Festsetzung des Geschäftswerts für das jeweilige Beschwerdeverfahren gesondert zu treffen sind (vgl. OLG München FGPrax 2019, 163).
• OLG München, 13.06.2013 - 31 Wx 267/12

  Ergänzende Auslegung eines Erbvertrages: Berufung des Ehegatten des kinderlos …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2021 - 31 Wx 110/19

  Denkbar ist schließlich, dass es sich bei dieser Formulierung lediglich um eine Standardformulierung handelt, der ein eher floskelhafter Charakter zu kommt (vgl. hierzu auch OLG München FGPrax 2013, 177/178).