Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuungsbehörde, Öffentliche Beglaubigung, Vorsorgevollmacht, Grundbuchordnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GBO § 29 ; BtBG § 6 Abs. 2
  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorsorgevollmacht und Beglaubigung durch Betreuungsbehörde

Papierfundstellen

• DNotZ 2020, 680
• FGPrax 2019, 255
• FamRZ 2020, 716

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 14.09.2015 - 11 Wx 71/15

  Formerfordernis für Grundbucherklärungen: Nachweis der Echtheit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2019 - 2 Wx 327/19

  Anderer Auffassung ist insbesondere das Oberlandesgericht Karlsruhe, wonach diese Auslegung des § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG den Begriff der Vorsorgevollmacht verkennen würde vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.09.2015, 11 Wx 71/15; Roglmeier, jurisPR-FamR 2/2016 Anm. 8).
• OLG München, 30.09.2015 - 34 Wx 280/15

  Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken

  Auszug aus OLG Köln, 30.10.2019 - 2 Wx 327/19

  Demgegenüber vertritt allerdings Jörg Heinemann in seiner Anmerkung zu der vorgenannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Ansicht (vgl. FGPrax 2016, 11):.

• BGH, 12.11.2020 - V ZB 148/19

  Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson …

  Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in FGPrax 2019, 255 veröffentlicht ist, meint, die von der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG beglaubigte Vorsorgevollmacht genüge den Anforderungen des § 29 GBO nicht.
• LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 79/18

  Notar - Aufklärungs- und Belehrungspflichten bei Beurkundung eines Testaments

  Auch die kontroverse Rechtsprechung zu von Betreuungsbehörden nach § 6 BtBG beglaubigten Vorsorgevollmachten (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2019, - I-2 Wx 327/19; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2015, - 11 Wx 71/15; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013, - 12 Wx 45/13) lässt nach Auffassung der Kammer nicht zu, den fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit einer privatschriftlichen Errichtung der Vorsorgevollmacht nebst anschließender Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Vollmachtgebers als einen offen zu Tage tretenden Verstoß gegen gesetzliche Pflichten zu werten.
• LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/25 OH 29/19
  Auch die kontroverse Rechtsprechung zu von Betreuungsbehörden nach § 6 BtBG beglaubigten Vorsorgevollmachten (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2019, - I-2 Wx 327/19; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2015, - 11 Wx 71/15; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013, - 12 Wx 45/13) lässt nach Auffassung der Kammer nicht zu, den fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit einer privatschriftlichen Errichtung der Vorsorgevollmacht nebst anschließender Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Vollmachtgebers als einen offen zu Tage tretenden Verstoß gegen gesetzliche Pflichten zu werten.
• LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/19

  Notargebühren für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

  Auch die kontroverse Rechtsprechung zu von Betreuungsbehörden nach § 6 BtBG beglaubigten Vorsorgevollmachten (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2019, - I-2 Wx 327/19; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2015, - 11 Wx 71/15; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013, - 12 Wx 45/13) lässt nach Auffassung der Kammer nicht zu, den fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit einer privatschriftlichen Errichtung der Vorsorgevollmacht nebst anschließender Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Vollmachtgebers als einen offen zu Tage tretenden Verstoß gegen gesetzliche Pflichten zu werten.
• LG Düsseldorf, 05.05.2020 - 25 OH 28/25 OH 29/19
  Auch die kontroverse Rechtsprechung zu von Betreuungsbehörden nach § 6 BtBG beglaubigten Vorsorgevollmachten (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2019, - I-2 Wx 327/19; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2015, - 11 Wx 71/15; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2013, - 12 Wx 45/13) lässt nach Auffassung der Kammer nicht zu, den fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit einer privatschriftlichen Errichtung der Vorsorgevollmacht nebst anschließender Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Vollmachtgebers als einen offen zu Tage tretenden Verstoß gegen gesetzliche Pflichten zu werten.