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OLG Köln, 23.05.2023 - 21 U 4/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 09.12.2022 - 11 O 349/21
- OLG Köln, 23.05.2023 - 21 U 4/23
- BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 47/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
Auszug aus OLG Köln, 23.05.2023 - 21 U 4/23
Dabei ist auch ein schuldhaftes Verhalten seines Prozessbevollmächtigten, das heißt die Nichtbeachtung der üblichen, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden Sorgfalt (BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724-725, juris: Tz. 8) auszuräumen, da eine Partei sich dessen Verschulden nach § 85 Absatz 2 ZPO als eigenes anrechnen lassen muss. - OLG Hamburg, 20.05.2022 - 7 W 57/22
Erlass eines Versäumnisurteils: Anforderungen an die Zeitplanung des …
Auszug aus OLG Köln, 23.05.2023 - 21 U 4/23
Wenn also der zu einer mündlichen Verhandlung geladene Rechtsanwalt seine Zeitplanung nicht darauf einrichtet, dass er aufgrund des Termins eine geraume Dauer zeitlich gebunden sein wird, ist seine Verhinderung, den weiteren anberaumten Termin wahrzunehmen, nicht unverschuldet (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Mai 2022 - 7 W 57/22, NJW-RR 2022, 1073-1075, juris: Tz. 15). - KG, 18.03.2008 - 12 U 27/08
Zweites Versäumnisurteil: Nichterscheinen des Anwalts im Termin wegen Erkrankung …
Auszug aus OLG Köln, 23.05.2023 - 21 U 4/23
Dabei durfte der Prozessbevollmächtigte auch nicht darauf vertrauen, seinem Verlegungsantrag werde schon entsprochen (KG Berlin, Beschluss vom 18. März 2008 - 12 U 27/08, KGR Berlin 2008, 713-714, juris: Tz. 13).