Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  FGG §§ 25, 27, 127
  Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung; Anforderungen an die Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers; Auswirkungen einer erfolgreichen Erstbeschwerde auf die Einlegung einer weiteren Beschwerde

 
• Judicialis

  FGG § 25; ; FGG § 27; ; FGG § 127

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 25 § 27 § 127
  Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 94

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 02.07.1999 - 3Z BR 298/98

  Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Wx 23/06

  Soweit von der Rechsprechung ausnahmsweise für eine weitere Beschwerde auch bei einer Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses nach § 127 FGG im Beschwerdeverfahren die notwendige Beschwer des Erstbeschwerdeführers bejaht worden ist (BayObLG, NJW-RR 2000, 181;… vgl. dazu auch Jansen/Steder, FGG, 3. Auflage 2006, § 127 Rn. 34;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 127 Rn. 44), sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben.

  In dem vom BayObLG entschiedenen Fall lag die Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Erstbeschwerdeführers gerade darin, dass das Beschwerdegericht nicht nur über den erstinstanzlichen Aussetzungsbeschluss befunden, sondern zugleich in unzulässiger Weise (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 181; Senat, OLGR 2000, 95 [96]) in der Sache selbst entschieden und das Registergericht angewiesen hat, die Registereintragung vorzunehmen.

• OLG Köln, 26.08.1994 - 2 Wx 24/94

  Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Nachweis der Wirksamkeit - …

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Wx 23/06

  Zwar ist grundsätzlich auch gegen eine Aussetzungsverfügung nach § 127 FGG eine weitere Beschwerde unter den Voraussetzungen des § 27 FGG statthaft (vgl. Senat, NJW-RR 1995, 555;… Winkler in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 127 Rn. 44).
• BayObLG, 18.02.1998 - 1Z BR 155/97

  Wirksamkeit und Auslegung einer Erbschaftsausschlagungserklärung nach …

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Wx 23/06

  Das Erstgericht ist nur an die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gebunden, die der aufhebenden Entscheidung des Beschwerdegerichts unmittelbar zugrunde liegt (BayObLG, NJW-RR 1998, 798; KG, MDR 1980, 766; OLG Karlsruhe Rpfleger 1988, 315;… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 25 Rn. 25 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• OLG Köln, 21.06.1999 - 2 Wx 17/99

  Aussetzung des Zwangsgeldverfahrens

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Wx 23/06

  In dem vom BayObLG entschiedenen Fall lag die Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Erstbeschwerdeführers gerade darin, dass das Beschwerdegericht nicht nur über den erstinstanzlichen Aussetzungsbeschluss befunden, sondern zugleich in unzulässiger Weise (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 181; Senat, OLGR 2000, 95 [96]) in der Sache selbst entschieden und das Registergericht angewiesen hat, die Registereintragung vorzunehmen.
• OLG Karlsruhe, 12.02.1988 - 11 W 162/87

  Antrag auf Erbscheinserteilung; Bindung des Gerichts an den nicht angefochtenen …

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Wx 23/06

  Das Erstgericht ist nur an die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gebunden, die der aufhebenden Entscheidung des Beschwerdegerichts unmittelbar zugrunde liegt (BayObLG, NJW-RR 1998, 798; KG, MDR 1980, 766; OLG Karlsruhe Rpfleger 1988, 315;… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 25 Rn. 25 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

• OLG Köln, 17.05.2010 - 2 Wx 50/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung der Entscheidung über einen …

  Auch hier kann das Rechtsmittelgericht nur über die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses entscheiden, nicht aber über den Gegenstand des Ausgangsverfahrens (hier: die Vornahme der Eintragung) selbst (vgl. BayObLGZ 1994, 73 [78 f.]; BayObLG NJW-RR 2000, 181 [182]; Senat, OLG-Report Köln 2000, 95 [96]; Senat, FGPrax 2007, 94 [95];… Bahrenfuss/Steup, a.a.O., § 381, Rdn. 10;… Bumiller/Harders, a.a.O., § 381, Rdn. 14;… Krafka in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 4, 2010, § 381, Rdn. 10).