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   OLG Köln, 18.05.1992 - 16 Wx 62/92   

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https://dejure.org/1992,3400
OLG Köln, 18.05.1992 - 16 Wx 62/92 (https://dejure.org/1992,3400)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.05.1992 - 16 Wx 62/92 (https://dejure.org/1992,3400)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Mai 1992 - 16 Wx 62/92 (https://dejure.org/1992,3400)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kind; Ehelich; Nichtehelich; Verfahren; Umgang; Rechtsmittelzug; Weitere Beschwerde; Beeinträchtigung; Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1711; FGG § 63a

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2238
  • FamRZ 1992, 1201
  • Rpfleger 1992, 517
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 25.09.2000 - 3 U 195/99

    Herausgabeanspruch des Pachtgegenstandes bei zunächst schwebend unwirksamem

    Wird ein vor dem Beitritt der DDR im Beitrittsgebiet abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag nach dem Beitritt durch eine schriftliche Nachtragsvereinbarung abgeändert, ist die sog. Auflockerungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1992, 2238), nach der die gesetzliche Schriftform für das gesamte Vertragswerk gewahrt ist, wenn die Nachtragsurkunde auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt und zum Ausdruck bringt, es solle unter Einbeziehung der Nachträge bei den Regelungen des Ursprungsvertrages bleiben, jedenfalls dann anwendbar, wenn der unter Geltung des ZGB der DDR abgeschlossene Ursprungsvertrag den Anforderungen an die Schriftform genügt (vgl. BGH NJW 1999, 2517).
  • OLG Köln, 29.11.1995 - 16 Wx 185/95

    Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der

    Die Gründe für die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Gestaltung der Rechtsmittelzüge in Verfahren, die den persönlichen Umfang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, einerseits, und andererseits in Verfahren über das Umgangsrecht mit dem ehelichen Kind hat der Senat in seinem Beschluß vom 18.05.1992 - 16 Wx 62/92 - (vgl. NJW 1992, 2238, 2239) dargestellt.
  • BayObLG, 28.04.1997 - 1Z BR 80/97

    Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß die in § 63a FGG angeordnete Beschränkung des Rechtsmittelzugs mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BayObLG FamRZ 1995, 303/304 und 827; 1996, 878/879; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1997, 324 , FamRZ 1996, 52 und 1992, 1201 f; Keidel/Kuntze Rn. 1, Bumiller/Winkler FGG 6. Aufl. Anm. 2, Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. Rn. 1, jeweils zu § 63a FGG ; Knöpfel FamRZ 1989, 1017/1020; Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. Rn. 9; Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. Rn. 5, Soergel/Strätz BGB 12. Aufl. Rn. 17, jeweils zu § 1711 BGB ; a.M.: MünchKomm/Hinz BGB 3. Aufl. § 1711 Rn. 25).
  • BayObLG, 12.08.1994 - 1Z BR 109/94

    Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des

    1 a Z 63/89, wiedergegeben bei Plötz in Rpfleger 1990, 55; anderer Ansicht MünchKomm/Hinz BGB 3. Aufl. § 1711 Rn. 25; vgl. auch OLG Köln FamRZ 1992, 1201 ).
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