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OLG Köln, 12.01.2023 - I-24 U 20/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- erbrechtsiegen.de
Bruchteils- und Erbengemeinschaft - Teilauseinandersetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2042
Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.01.2022 - 19 O 227/21
- OLG Köln, 12.01.2023 - I-24 U 20/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.2017 - XII ZB 137/16
Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2023 - 24 U 20/22
Vielmehr kann jeder Teilhaber von den anderen die nach den Bestimmungen für die Hinterlegung erforderliche Einwilligung in die Herausgabe des auf ihn entfallenden Teils des hinterlegten Erlöses verlangen, wenn aus dem hinterlegten Betrag keine Verbindlichkeiten mehr zu berichtigen sind (vgl. BGH, NJW 2017, 2544 Rn. 21 f.). - BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 87/82
Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2023 - 24 U 20/22
Eine teilweise Auseinandersetzung hinsichtlich bestimmter Teile des Nachlasses kann ausnahmsweise verlangt werden, wenn besondere Gründe es rechtfertigen und die Belange der Erbengemeinschaft und der anderen Miterben nicht beeinträchtigt werden (BGH NJW 1985, 51). - OLG Rostock, 27.03.2009 - 3 W 18/09
Erbauseinandersetzung: Zustimmungerfordernis für den Anspruch auf …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2023 - 24 U 20/22
Als besonderer Grund im vorgesagten Sinne kommt etwa in Betracht, dass ein Miterbe einen Teil des Nachlasses begehrt, der ihm bei endgültiger Auseinandersetzung ohnehin zufallen würde (OLG Rostock, FamRZ 2010, 329, Rn. 10, juris).
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
Auslegung einer Berufungsschrift - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2023 - 24 U 20/22
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, BeckRS 2019, 13950 Rn. 8;… BGH, NJW-RR 2022, 1718 Rn. 20, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 10.08.2022 - VII ZR 62/22
Partei im Zivilprozess: Auslegung der Parteibezeichnung "Bruchteilsgemeinschaft"
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2023 - 24 U 20/22
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (…BGH, BeckRS 2019, 13950 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2022, 1718 Rn. 20, jeweils m.w.Nachw.). - OLG Dresden, 18.06.2010 - 3 U 1322/09
Zulässigkeit einer gegenständlichen Teilerbauseinandersetzung vor Berichtigung …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2023 - 24 U 20/22
Auch kann zu berücksichtigen sein, dass keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen oder diese anderweitig gesichert sind (OLG Dresden, BeckRS 2010, 33124).