Rechtsprechung
| OLG Jena, 15.12.1999 - 6 W 783/99 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Abschiebungshaftverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96
Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …
Auszug aus OLG Jena, 15.12.1999 - 6 W 783/99
Hinsichtlich der Frage, ob der Betroffene eine Verzögerung seiner Abschiebung über drei Monate hinaus selbst zu vertreten hat, neigt der Senat dazu, das Selbstverschulden zu bejahen, wenn der Ausländer in der bewussten Absicht seine Abschiebung zu verhindern oder zumindest zu verzögern, ohne Pass in die Bundesrepublik einreist (für den Fall, dass der Ausländer seinen Pass weggibt, nachdem er die Aufforderung, Deutschland zu verlassen, erhalten hat vgl. BGH, NJW 1996, 2796).