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OLG Hamm, 26.02.2024 - I-1 W 12/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Ablehnung eines Sachverständigen wegen früherer Tätigkeit als Aktuar für anderen Versicherer
Verfahrensgang
- LG Detmold - 2 O 53/22
- OLG Hamm, 26.02.2024 - I-1 W 12/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2024 - 1 W 12/23
Zwar könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16 -, juris) ein Ablehnungsgrund auch dann angenommen werden, wenn der gerichtliche Sachverständige für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einem gleichartigen Sachverhalt erstattet habe und die Interessen des Dritten denen der ablehnenden Partei in gleicher Weise wie die der anderen Partei entgegengesetzt seien. - OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 7 W 6/23
Erfolglose Sachverständigenablehnung eines für andere Versicherungsunternehmen …
Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2024 - 1 W 12/23
Der Senat teilt die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach eine frühere Tätigkeit eines Sachverständigen als Aktuar für einen Versicherer für sich genommen nicht die Besorgnis der Befangenheit als Sachverständiger im Rahmen eines gegen einen anderen Versicherer geführten Rechtsstreits im Zusammenhang mit Prämienanpassungen begründet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.06.2023 - 7 W 6/23 -, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2019, Az. 7 W 17/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BLD 15).