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  FahrpersonalG, Verstöße des Unternehmers, Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung

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  OWi: Unternehmerverstöße gegen das FahrpersonalG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06

  Ein Fuhrparkleiter ist nicht ohne Weiteres nach dem Fahrpersonalgesetz …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Bei der hier vorliegenden Internationalen Speditions-GmbH & Co. KG erfüllt der Betroffene nur dann das besondere persönliche Merkmal eines "Unternehmers", wenn und soweit er als vertretungsberechtigtes Organ (Geschäftsführer) der Komplementär-GmbH (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG) gehandelt hat bzw. wenn und soweit er - ohne selbst Geschäftsführer zu sein - von dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH oder einem sonst dazu Befugten beauftragt ist, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten oder ausdrücklich beauftragt ist, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen und aufgrund dieses Auftrags gehandelt hat (§ 9 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 OWiG) (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III - juris Rn. 6).

  Der Betroffene hätte in der Lage sein müssen, von sich aus ohne Weisung des Betriebsinhabers die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Pflichten aus dem Fahrpersonalgesetz notwendig waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 7, juris).

  Bei Vernachlässigung dieser Pflichten wird ferner zu prüfen sein, ob festgestellten Verstöße gegen Sozialvorschriften ursächlich auf die fehlende oder unzulängliche Belehrung und Überwachung zurückzuführen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (0Wi) 67/06 III - juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III - juris Rn. 18 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 - juris Rn. 20 f.; vgl. zu den Verpflichtungen Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand 249. EL September 2023, Verordnung (EU) 561/2006 Art. 10 Rn. 4 ff.).

• OLG Koblenz, 23.04.2001 - 1 Ss 29/01

  Belehrungspflicht, Dauerordnungswidrigkeit, Einlassung, Einzelrichter, Fahrer, …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Bei Vernachlässigung dieser Pflichten wird ferner zu prüfen sein, ob festgestellten Verstöße gegen Sozialvorschriften ursächlich auf die fehlende oder unzulängliche Belehrung und Überwachung zurückzuführen sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (0Wi) 67/06 III - juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III - juris Rn. 18 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 - juris Rn. 20 f.; vgl. zu den Verpflichtungen Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand 249. EL September 2023, Verordnung (EU) 561/2006 Art. 10 Rn. 4 ff.).

  ist, um Beförderungen innerhalb des vorgenannten räumlichen Gebiets gehandelt hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 -juris Rn. 17; OLG Bamberg…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 3 Ss OWi 284/13 juris Rn. 5).

  Der Vorwurf, nicht für die Einhaltung der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen oder Ruhezeiten von (mehreren) Fahrern oder die richtige Verwendung von EG-Kontrollgeräten Sorge getragen zu haben, knüpft an ein (echtes) Unterlassen an, weshalb regelmäßig von nur einem einheitlichen Verstoß auszugehen und nur eine einzige Geldbuße festzusetzen ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 3 Ss OWi 284/13 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 - juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13 - juris).

• OLG Bamberg, 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13

  Bußgeldverfahren wegen grenzüberschreitendem Verstoß gegen die Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  ist, um Beförderungen innerhalb des vorgenannten räumlichen Gebiets gehandelt hat (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 -juris Rn. 17; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 3 Ss OWi 284/13 juris Rn. 5).

  Der Vorwurf, nicht für die Einhaltung der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen oder Ruhezeiten von (mehreren) Fahrern oder die richtige Verwendung von EG-Kontrollgeräten Sorge getragen zu haben, knüpft an ein (echtes) Unterlassen an, weshalb regelmäßig von nur einem einheitlichen Verstoß auszugehen und nur eine einzige Geldbuße festzusetzen ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 3 Ss OWi 284/13 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 - juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13 - juris).

 
• OLG Hamm, 10.07.2019 - 3 RBs 82/19

  Abweichung von Regelgeldbuße bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Als Kriterium einer Schätzgrundlage kommen regelmäßig der - ausgeübte - Beruf eines Betroffenen aber auch sonstige Anzeichen seines sozialen Status in Betracht (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 30. September 2021 - 1 OWi 2 SsBs 62/20 - juris Rn. 27; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 111-3 RBs 82/19 -, juris Rn. 19;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom * 11. Februar 2020 - 201 ObOW12771/20 juris Rn. 11).
• OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OWi 2 SsBs 62/20

  Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das denkmalrechtliche Gebot der …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Als Kriterium einer Schätzgrundlage kommen regelmäßig der - ausgeübte - Beruf eines Betroffenen aber auch sonstige Anzeichen seines sozialen Status in Betracht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. September 2021 - 1 OWi 2 SsBs 62/20 - juris Rn. 27; OLG Hamm…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 111-3 RBs 82/19 -, juris Rn. 19;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom * 11. Februar 2020 - 201 ObOW12771/20 juris Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

  Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Bei Vernachlässigung dieser Pflichten wird ferner zu prüfen sein, ob festgestellten Verstöße gegen Sozialvorschriften ursächlich auf die fehlende oder unzulängliche Belehrung und Überwachung zurückzuführen sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (0Wi) 67/06 III - juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 - (OWi) 64/07 III - juris Rn. 18 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. April 2001 - 1 Ss 29/01 - juris Rn. 20 f.; vgl. zu den Verpflichtungen Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand 249. EL September 2023, Verordnung (EU) 561/2006 Art. 10 Rn. 4 ff.).
• OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 2 Ss OWi 276/10

  Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Denn Sanktionsgrund gegenüber dem Unternehmer ist die Verletzung seiner einheitlichen umfassenden Aufsichts- und Überwachungspflicht, während der Fahrer - worauf es hier nicht ankommt - mit jedem einzelnen Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Verordnungen ordnungswidrig handelt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 Ss-OWi 276/10 - juris Rn. 19).
• OLG Bamberg, 04.12.2007 - 2 Ss OWi 1265/07

  Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Für diese rechtliche Beurteilung der Unternehmereigenschaft ist dabei vor allem die Eintragung im Handelsregister, die Gewerbeanmeldung sowie die Erteilung der CEMT-Genehmigung für den Verkehr zwischen Staaten der EU und anderen Staaten ein wichtiges Indiz und bedarf entsprechender konkreter Feststellungen durch das Tatgericht (OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -juris Rn. 23).
• OLG Schleswig, 27.08.1979 - 1 Ss OWi 520/79

  Personengesellschaft; Halter; Halterin; Kraftfahrzeuge; Persönlich haftender …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.2024 - 4 ORbs 31/24

  Dabei hätte der Betroffene damit beauftragt werden müssen, diese Pflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen, d.h. mit entsprechenden Selbständigkeit und Entscheidungsfreiheit (vgl. OLG Hamm a.a.O., OLG Schleswig VRS 58, 384, 386).