Volltextveröffentlichungen (4)

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  HöfeO § 1 Abs. 1 ; HöfeVfO § 11 Abs. 1 Buchst. a)
  Handeln eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls um einen Hof i.R.e. Feststellungsverfahrens; Erfüllen der formalen Kriterien für einen Hof durch Erreichen des erforderlichen Wirtschaftswerts

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• BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

  Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12 -, Rn. 44, juris).

  Ein solcher Wille kann gegebenenfalls durch eine Gesamtschau der objektiven Umstände indiziert sein (BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12 -, Rn. 45, juris).

  Zwar kann ein bloßer Wille eines Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind, wenn also im Zeitpunkt eines Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, BeckRS 2014, 1655 Rn. 45, beck-online).

  Die Frage eines "Wiederanspannens" (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12 -, Rn. 4, juris) stellt sich im Streitfall hingegen nicht.

• OLG Köln, 17.01.2013 - 23 WLw 10/12

  Feststellung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht; Begriff des …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Ungeachtet dessen hat der Senat diese Auskunft des Finanzamts zum Wirtschaftswert der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 23 WLw 10/12 -, Rn. 30, juris).

  Es lässt sich mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbaren, solchen Umständen - ggf. als ungeschriebenes ergänzendes Tatbestandsmerkmal - maßgebliches Gewicht beizumessen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 10 W 123/10 -, Rn. 59, juris, …und vom 5. Juli 2016 - I-10 W 37/16 -, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 23 WLw 10/12 -, Rn. 32, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 1 W 2/98 -, Rn. 13, juris).

• BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

  Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Damit handelt es sich um einen, wenngleich im kleinen Stile, lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Erhaltung agrarpolitisch erwünscht ist (vgl. zum Zweck der Höfeordnung BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12 -, Rn. 25, juris; Gerlach-Worch, ErbR 2022, 970-977).

 
• BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13

  Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 ausgeführt hat, die Feststellung der Nichtigkeit von Grundstücksvermächtnissen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO in Verbindung mit §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB setze ein nach dem Zweck der Höfeordnung zu schützendes Erbrecht gemäß § 4 Satz 1 HöfeO voraus, woran es fehle, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein leistungsfähiger zu erhaltender Betrieb mehr gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - BLw 6/13 -, Rn. 25, juris, NJW-RR 2014, 1112 Rn. 25, beck-online), führt das zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage.
• OLG Hamm, 05.07.2016 - 10 W 37/16

  Streitige Hoferbfolge

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Es lässt sich mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbaren, solchen Umständen - ggf. als ungeschriebenes ergänzendes Tatbestandsmerkmal - maßgebliches Gewicht beizumessen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 10 W 123/10 -, Rn. 59, juris, und vom 5. Juli 2016 - I-10 W 37/16 -, Rn. 36, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 23 WLw 10/12 -, Rn. 32, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 1 W 2/98 -, Rn. 13, juris).
• OLG Celle, 29.10.2015 - 7 W 40/15

  Wegfall der Hofeseigenschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Es kommt nicht darauf an, ob der Betrieb als Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb geführt wird (vgl. etwa zum Wiederanspannen als Nebenerwerbsbetrieb: OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 7 W 40/15 (L) -, Rn. 48, juris).
• OLG Celle, 21.03.2011 - 7 W 126/10

  Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Das setzt allerdings voraus, dass die Eigenbewirtschaftung zuvor zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv eingestellt wurde und ggf. noch der Betrieb bei der Berufsgenossenschaft gelöscht wird (zu einem solchen Fall vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2011 - 7 W 126/10 (L) -, Rn. 50, juris).
• BGH, 30.10.2014 - BLw 1/14

  Anforderungen an die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses mit Erbschein

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Die Privilegierung in § 48 GNotKG ist hingegen nach ihrem Zweck, die Erhaltung und die Fortführung von Höfen im Familienbesitz zu ermöglichen, auf einen negativen Feststellungsantrag nicht anzuwenden (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - BLw 1/14 -, Rn. 12, juris).
• OLG Hamm, 07.06.2011 - 10 W 123/10

  Hofeigenschaft von Grundstücken

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Es lässt sich mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbaren, solchen Umständen - ggf. als ungeschriebenes ergänzendes Tatbestandsmerkmal - maßgebliches Gewicht beizumessen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 10 W 123/10 -, Rn. 59, juris, …und vom 5. Juli 2016 - I-10 W 37/16 -, Rn. 36, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 23 WLw 10/12 -, Rn. 32, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 1 W 2/98 -, Rn. 13, juris).
• OLG Hamm, 15.10.2021 - 10 W 87/20

  Wegfall der Hofeigenschaft; schrittweise Einstellung der landwirtschaftlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Der Senat hat zwar in der Vergangenheit solche Gesichtspunkte durchaus im Rahmen der für die zu treffenden Feststellungen gebotenen Gesamtabwägung berücksichtigt (OLG Hamm, Beschluss vom 15. Oktober 2021 - 10 W 87/20, BeckRS 2021, 58306 Rn. 31, beck-online).
• OLG Oldenburg, 17.12.1998 - 1 W 2/98
• OLG Hamm, 23.07.2021 - 10 W 131/20

  Hoffeststellungsverfahren; Beschwerdeberechtigung; Hof i.S.d. § 1 HöfeO
• OLG Hamm, 16.06.2020 - 10 W 35/19