Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.07.2021 - 10 U 99/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- erbrechtsiegen.de
Vermächtnis - Voraussetzungen für Ausschlagung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Vermächtniserfüllung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages; Voraussetzungen eines Notfalltestaments; Ausschlagung eines Vermächtnisses als empfangsbedürftige Willenserklärung
Verfahrensgang
- LG Hagen, 29.08.2019 - 4 O 240/17
- OLG Hamm, 06.07.2021 - 10 U 99/19
- BGH, 01.02.2022 - V ZR 167/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 05.06.2008 - 5 U 99/08
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses
Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2021 - 10 U 99/19
Denn durch diesen Vertrag ist gerade nicht der streitgegenständliche Miteigentumsanteil mit dem Rechtsgrund eines neuen Schenkungsversprechen unter abweichenden Bedingungen übertragen worden, mit der Folge, dass der Übergabevertrag als Erfüllung des Vermächtnisses angesehen werden könnte (so OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2008- 5 U 99/08, Juris Rn 14 ff).