Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.04.1986 - 15 W 172/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Bünde, 16.01.1986 - HRB 304
- LG Bielefeld, 18.03.1986 - 14 T 15/86
- OLG Hamm, 02.04.1986 - 15 W 172/86
- OLG Hamm, 24.04.1986 - 15 W 172/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 25.10.1978 - 15 W 144/78
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht …
Auszug aus OLG Hamm, 02.04.1986 - 15 W 172/86
Lediglich in dem Ausnahmefall, daß das Zwangsgeldverfahren von vornherein unzulässig war, weil einer der in § 132 FGG genannten Fälle nicht vorgelegen hat und das Registergericht somit ohne gesetzliche Ermächtigung eingeschritten ist, ist § 132 Abs. 2 FGG nicht anzuwenden; vielmehr ist die Beschwerde dann unbeschränkt zulässig (Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1978 - 15 II 144/78 - = OLGZ 1979, 1;… Jansen, a.a.O.;… KKV, Rz. 28 zu § 132 FGG). - FG Düsseldorf, 31.01.1980 - II 144/78
Auszug aus OLG Hamm, 02.04.1986 - 15 W 172/86
Lediglich in dem Ausnahmefall, daß das Zwangsgeldverfahren von vornherein unzulässig war, weil einer der in § 132 FGG genannten Fälle nicht vorgelegen hat und das Registergericht somit ohne gesetzliche Ermächtigung eingeschritten ist, ist § 132 Abs. 2 FGG nicht anzuwenden; vielmehr ist die Beschwerde dann unbeschränkt zulässig (Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1978 - 15 II 144/78 - = OLGZ 1979, 1;… Jansen, a.a.O.;… KKV, Rz. 28 zu § 132 FGG).