Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Verpflichtung zur Erstellung von Lageberichten zu Jahresabschlüssen bei einer GmbH; Rechtmäßigkeit von Maßnahmen des Registerzwangs; Notwendigkeit einer förmlichen Zustellung bei der Androhung eines Zwangsgeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1992, 114

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.06.1975 - IV ZB 35/74

  Zustellungen in der nichtstreitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 215/91

  Trotz des Antragserfordernisses in § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB handelt es sich hier nicht um ein echtes .Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem die entsprechende Anwendbarkeit des § 176 ZPO anerkannt ist (BGHZ 65, 41 = NJW 1975, 1518).
• OLG Hamm, 07.03.1985 - 15 W 113/84

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 215/91

  Die Sache ist deshalb unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen an das Amtsgericht zur erneuten Behandlung zurückzuweisen, das insbesondere gemäß § 134 FGG einen Erörterungstermin durchzuführen haben wird (Senat Rpfleger 1985, 302 f.).

• BayObLG, 04.01.1994 - 1Z BR 37/93

  Statthaftes Rechtsmittel gegen gerichtliche Verfügungen über die Bestimmung einer …

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• BayObLG, 18.01.1996 - 2Z BR 115/95

  Der Beschaffenheit der Gemeinschaftseinrichtung und dem billigen Interesse der …

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Tatrichter vorgenommene Auslegung verfahrensrechtlicher Willenserklärungen uneingeschränkt überprüfen und eine Auslegung selbst vornehmen (vgl. OLG Hamm OLGZ 1992, 162, 165;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 49).