Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.09.2023 - 21 W 63/23 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 2256 BGB, § 2300 BGB
Rücknahme eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung; Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2256, 2300
Rückgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung
- notar-drkotz.de
Rücknahme kombinierter Ehe- und Erbvertrag aus amtlicher Verwahrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 2256 BGB ; § 2300 BGB
Rücknahme eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung; Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen - rechtsportal.de
§ 2256 BGB ; § 2300 BGB
Rücknahme eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung; Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Ehe- und Erbvertrag - Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der kombinierte Ehe- und Erbvertrag - und die amtliche Verwahrung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Stellvertretung bei einem Herausgabeverlangen hinsichtlich einer letztwilligen Verfügung aus der amtlichen Verwahrung
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert - Kein Anspruch auf Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsbesprechung)
Eröffnung eines kombinierten Ehe-Erbvertrags kann nicht gestoppt werden
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1305
- MDR 2023, 1596
- DNotZ 2024, 189
- FGPrax 2023, 274
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 24.02.2022 - 14 W 6/22
Rückgabe eines gemeinschaftlichen öffentlichen Testaments aus einer besonderen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2023 - 21 W 63/23
Im Übrigen ist die Einschränkung des § 2300 Abs. 2 BGB auf gemeinschaftliche Testamente nicht anwendbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2022 - 14 W 6/22, juris Rn. 14).Zwar liegt damit im Ergebnis eine Ungleichbehandlung von kombinierten Erbverträgen gegenüber kombinierten notariell errichteten gemeinschaftlichen Testamenten vor, deren Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung weiterhin möglich ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.2022 - 14 W 6/22).
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 14 W 6/22
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.09.2023 - 21 W 63/23
Entsprechende Fallkonstellationen dürften zudem in der Zukunft noch seltener auftreten, da seit dem Inkrafttreten des GNotKG das Kostenprivileg der einheitlichen Beurkundung einer letztwilligen Verfügung mit einem Ehevertrag weggefallen ist und aus notarieller Sicht ein Grund für eine zusammenfassende Beurkundung nicht mehr besteht (vgl. § 111 Nr. 1 und 2 GNotKG; Litzenburger, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, ZEV 2022, 226,227).