Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 FGG, § 70 FGG, § 70c FGG, § 158 GVG, § 159 GVG
  Vormundschaftsgerichtliches Verfahren auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen für einen Betreuten in einer Pflegeeinrichtung: Verpflichtung eines ersuchten Gerichts zur Anhörung des Betreuten im Rahmen der Rechtshilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtshilfeersuchen zur Anhörung des Betreuten; Voraussetzungen für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens; Entscheidungskompetenz des ersuchten Gerichts über das Vorliegen von Ausnahmevoraussetzungen

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtshilfeersuchen, Grenzen Ablehnung durch das ersuchte Gericht

• Judicialis

  FGG § 2; ; FGG § 70; ; FGG § 70 c; ; GVG § 158; ; GVG § 159

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 2; FGG § 70c; GVG § 158; GVG § 159
  Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines Betreuten in einer Unterbringungssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 137 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 27.05.1993 - 20 W 179/93

  Bestellung eines Betreuers; Persönliche Anhörung; Vornahme durch entscheidendes …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

  Deshalb kann eine Ablehnung nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 450 und 2000, 1444;OLG Frankfurt BtPrax 1993, 138).
• OLG Schleswig, 22.03.1995 - 2 W 14/95

  Rechtshilfeersuchen; Ablehnung; Gericht ; Verbotene Handlung; Unrichtige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

  Es kann dahinstehen, ob ein Rechtshilfeersuchen zusätzlich dann abgelehnt werden kann, wenn es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (vgl. hierzu Schleswig Holsteinisches OLG, Beschlüsse 2 W 14/95 und 2 W 29/95 in DAVorm 309 ­ 312 = Rpfleger 1995, 413 und BtPrax 1995, 145).
• BayObLG, 10.09.1992 - 3Z BR 109/92

  Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der freiwilligen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

  Deshalb kann eine Ablehnung nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 450 und 2000, 1444;OLG Frankfurt BtPrax 1993, 138).
• BayObLG, 06.12.1999 - 3Z AR 34/99

  Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

  Deshalb kann eine Ablehnung nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 450 und 2000, 1444;OLG Frankfurt BtPrax 1993, 138).
• OLG Schleswig, 22.03.1995 - 2 W 29/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

  Es kann dahinstehen, ob ein Rechtshilfeersuchen zusätzlich dann abgelehnt werden kann, wenn es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (vgl. hierzu Schleswig Holsteinisches OLG, Beschlüsse 2 W 14/95 und 2 W 29/95 in DAVorm 309 ­ 312 = Rpfleger 1995, 413 und BtPrax 1995, 145).

• OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 1 (F) Sa 15/13

  Rechtshilfeersuchen im Verfahren auf Genehmigung der vorläufigen …

  Deshalb kann eine Ablehnung des Rechtshilfeersuchens nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2003, 20 W 312/03, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 01.12.2008 - 13 W 58/08

  Rechtshilfe: Ablehnung durch das ersuchte Gericht wegen Erforderlichkeit einer …

  Die Überprüfung, ob die Aussage des vom Rechtshilfegericht vernommenen Zeugen ohne einen persönlichen Eindruck des vernehmenden Richters so zu verwerten ist, bleibt dem entscheidenden Gericht bzw. einem Rechtsmittelverfahren gegen die Endentscheidung des ersuchenden Gerichts vorbehalten (…BAG a.a.O.; OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 137;… Zöller/Gummer, a.a.O. und Rdnr. 4).
• OLG Bremen, 07.06.2023 - 4 AR 4/23
  Auch kann eine Ablehnung des Rechtshilfeersuchens nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (…OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2003, 20 W 312/03, juris Rn. 5).
• BayObLG, 26.02.2004 - 3Z AR 10/04

  Anhörung vor vorläufiger Unterbringung - Ablehnung eines diesbezüglichen …

  Dies bedeutet jedoch kein gesetzliches Verbot; ein um Durchführung der Anhörung ersuchter Richter darf die Zulässigkeit der Anhörung im Rechtshilfewege nicht prüfen (OLG Frankfurt FamRZ 2004, 137;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 70c FGG Rn. 4).
• OLG Bremen, 07.06.2023 - 4 AR 4/21

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Anhörung eines minderjährigen Kindes durch den …

  Auch kann eine Ablehnung des Rechtshilfeersuchens nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (…OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2003, 20 W 312/03, juris Rn. 5).