Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.02.1986 - 2 UF 150/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung der Genehmigung; Gesonderter Beschluß; Verbundurteil; Sonstige Entscheidung über VA; Mitwirkung des Gerichts; Gesetzliche Rentenversicherung; Ungeklärte Fehlzeiten; Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587o
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 494
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 17.11.1980 - 2 UF 291/79
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung einer Ehe; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1986 - 2 UF 150/84
Zwar wird vielfach die Auffassung vertreten (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 804; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 1079;… Göppinger/Wenz, aaO Rdn. 419; Philippi, FamRZ 1982, 1057), mit der Beschwerde - sei es eine gegen die Genehmigung selbst oder gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerichtete - könne von einer der Parteien geltend gemacht werden, die Vereinbarung sei - gemessen an § 1587o Abs. 2 S. 4 BGB - nicht genehmigungsfähig. - OLG Stuttgart, 29.03.1982 - 18 UF 268/81
Rechtswidrigkeit einer Feststellung in einem Scheidungsurteil über einen nicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1986 - 2 UF 150/84
Zwar wird vielfach die Auffassung vertreten (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 804; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 1079;… Göppinger/Wenz, aaO Rdn. 419; Philippi, FamRZ 1982, 1057), mit der Beschwerde - sei es eine gegen die Genehmigung selbst oder gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerichtete - könne von einer der Parteien geltend gemacht werden, die Vereinbarung sei - gemessen an § 1587o Abs. 2 S. 4 BGB - nicht genehmigungsfähig. - RG, 07.07.1930 - VI 646/29
1. Zum Begriff, zur Auslegung und zur Wirksamkeit des Rentengutsvertrags. 2. Zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.1986 - 2 UF 150/84
Auch sonst sind die Parteien einer der behördlichen Genehmigung bedürftigen Vereinbarung im allgemeinen gehalten, sich nach Kräften um die Genehmigung zu bemühen (vgl. etwa RGZ 129, 357, 376; BGH LM KRG 45 Art. IV Nr. 4).