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   OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01   

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https://dejure.org/2001,3107
OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01 (https://dejure.org/2001,3107)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2001 - 20 W 31/01 (https://dejure.org/2001,3107)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 20 W 31/01 (https://dejure.org/2001,3107)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 144 Abs 1 S 2 FGG, § 75 GmbHG
    Amtslöschung einer GmbH: Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslandsscheingesellschaft; Handelsregister ; Löschung ; Faktischer Verwaltungssitz; Ausländische Gesellschaft

  • Judicialis

    HGB § 144; ; FGG § ... 144; ; FGG § 144 Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 142; ; FGG § 143; ; FGG § 144 Abs. 1; ; GmbHG § 75; ; GmbHG § 76; ; GmbHG § 75 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 31 Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 88 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 605
  • FGPrax 2002, 78
  • BB 2002, 372
  • DB 2002, 316
  • Rpfleger 2002, 208
  • NZG 2002, 294
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01
    Daher kann für das vorliegende Verfahren dahinstehen, welche Auswirkungen nach den Regelungen des internationalen Privatrechts sich bei etwaigen Auslandsscheingesellschaften im einzelnen ergeben (vgl. hierzu z.B. Kindler, MünchKomm IntGesR 3. Aufl., Rn. 344 ff; Staudinger/Großfeld, EGBGB/IntGesR 1998, Rn. 425 ff; Kösters NZG 1998, 241 ff) und wie sich in diesem Zusammenhang die sog. Centros- Entscheidung" des EuGH (NJW 1999, 2027) auswirkt ( vgl. hierzu Kindler NJW 1999, 1993).
  • BGH, 09.10.1956 - II ZB 11/56

    "Strohmann" bei der Gründung einer GmbH

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01
    Hierdurch wird bewusst das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bestand der Gesellschaft geschützt und diesem der Vorrang vor den privaten Interessen einzelner Personen eingeräumt, die durch die Eintragung einer fehlerhaften Gesellschaft in ihren Rechten betroffen sein können (vgl. BGHZ 21, 378, 381; KG FG Prax 2001, 31; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 144 Rn. 2).
  • KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99

    Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen Geschäftsunfähigkeit des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01
    Dabei kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob von einer derartigen löschungsfähigen Scheingesellschaft auch dann ausgegangen werden kann, wenn die Errichtungserklärung des Gründers einer Einpersonen-GmbH etwa wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam ist (so: Baumbach/Hueck, a.a.0., § 2 Rn. 40; Hachenburg/Ulmer a.a.0., Rn. 97; Scholz-Emmerich, a.a.0., Rn. 68 a; Rohwedder/ Rittner/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 3. Aufl., § 2 Rn. 6) oder in diesem Fall ebenfalls an dem grundsätzlichen Vorrang des Bestandsschutzes der zwar fehlerhaft gegründeten, aber in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft festzuhalten ist (so insbesondere KG FGPrax 2001, 31; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 2 Rn. 39; Hachenburg/Hohner, a.a.0., § 75 Rn. 8; Scholz-Schmidt, a.a.0., § 75 Rn. 6).
  • OVG Thüringen, 18.09.2008 - 2 KO 1103/05

    Kommunalaufsichtsrecht; Anwendbarkeit des § 123 Abs. 3 ThürKO auf vor dessen

    Das Registergericht kann die Nachreichung einer noch fehlenden Genehmigungsurkunde durch Zwangsgelder durchsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1954 - II ZR 167/53 - zur faktischen Gesellschaft, OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 20 W 31/01 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 8 W 82/95 - GmbHR 1995, 723, Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 9. Auflage 2000, Band 1, Rn. 31 zu § 8; Ulmer, Großkommentar zum GmbHG, 2005, Band 1, Rn. 15 zu § 8).
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