Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erzgebirgssparkasse: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung bei Prämiensparverträgen beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

• heuking.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassung in Prämiensparverträgen

Sonstiges (2)

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse

Verfahrensgang

• OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19
• BGH, 24.11.2021 - XI ZR 461/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19

  Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Die unmittelbare Konnexität für die Feststellungsziele ist gegeben, wenn bei Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhaltes den Verbrauchern Ansprüche zustünden, wobei nicht erforderlich ist, dass die Feststellungsziele sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Anspruches erfassen (vgl. Senatsurteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 34;… Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 606 ZPO Rn. 11;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 606 Rn. 12).

  Vielmehr ist die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs dem Grunde nach ein ebenso zulässiges Feststellungsziel wie eines Teiles davon (vgl. Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 35 und vom 17.06.2020 - 5 MK 1/20;… Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 11. Aufl., § 606 Rn. 17).

  Im Ergebnis kann die ergänzende Vertragsauslegung nicht verallgemeinerbar für sämtliche vom Musterfeststellungsverfahren betroffenen Verbraucher festgestellt werden (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 60 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Allein aus der Vereinbarung der im Feststellungsantrag zu 1. genannten Klausel ergibt sich das nicht mit der für eine Feststellung im Rahmen der Musterfeststellungsklage erforderlichen Sicherheit (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 61 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Nach Maßgabe der dort genannten Grundsätze kann der jeweilige Zinssatz im Einzelfall im Wege der ergänzenden Auslegung des konkreten Prämiensparvertrages bestimmt werden (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 62 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Hinzu kommt, dass bei den Sparbeiträgen jeweils ein monatliches Zahlungsintervall vereinbart wurde (Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 70 ff und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Die vom Feststellungsantrag zu 3. umfasste Feststellung in Bezug auf das Äquivalenzgefüge kann deshalb vom Senat nicht getroffen werden (ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 73 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Die Zinsansprüche werden erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages, gemeinsam mit der Begründung der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches auf das Kapital fällig, wenn - wie hier in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr - vertraglich vereinbart ist, dass die Zinsen zum Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden und damit vereinbarungsgemäß als umgewandelt anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01, NJW 2002, 2707, 2708; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.08.1997, 23 U 166/96, NJW 1998, 997, 999; OLG Köln, Urteil vom 16.01.2008, 13 U 27/06, BeckRS 2011, 3039; Senatsurteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020, 8 U 538/19;… Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., Kap. 14 § 70 Rn. 31).

• OLG Dresden, 17.06.2020 - 5 MK 1/20

  Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Sparkasse Zwickau

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Vielmehr ist die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs dem Grunde nach ein ebenso zulässiges Feststellungsziel wie eines Teiles davon (…vgl. Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 35 und vom 17.06.2020 - 5 MK 1/20;… Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 11. Aufl., § 606 Rn. 17).

  Im Ergebnis kann die ergänzende Vertragsauslegung nicht verallgemeinerbar für sämtliche vom Musterfeststellungsverfahren betroffenen Verbraucher festgestellt werden (…ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 60 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Allein aus der Vereinbarung der im Feststellungsantrag zu 1. genannten Klausel ergibt sich das nicht mit der für eine Feststellung im Rahmen der Musterfeststellungsklage erforderlichen Sicherheit (…ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 61 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Nach Maßgabe der dort genannten Grundsätze kann der jeweilige Zinssatz im Einzelfall im Wege der ergänzenden Auslegung des konkreten Prämiensparvertrages bestimmt werden (…ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 62 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Hinzu kommt, dass bei den Sparbeiträgen jeweils ein monatliches Zahlungsintervall vereinbart wurde (…Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 70 ff und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

  Die vom Feststellungsantrag zu 3. umfasste Feststellung in Bezug auf das Äquivalenzgefüge kann deshalb vom Senat nicht getroffen werden (…ebenso schon Senatsurteile vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 73 und vom 17.6.2020 - 5 MK 1/20).

• BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18

  Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Ob dies im Anwendungsbereich des KapMuG, welches eine andere Verfahrensstruktur hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2019, VI ZB 59/18, NJW 2020, 341 Rn. 15), ebenso zu beurteilen wäre, ist für das vorliegend zu beurteilende Musterfeststellungsverfahren unerheblich.

  Es geht bei der Musterfeststellungsklage um die Klärung grundsätzlicher, in einer Vielzahl von Fällen wiederkehrender tatsächlicher und rechtlicher Fragen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2019, VI ZB 59/18, NJW 2020, 341 Rn. 14).

  Bei ihr war zu berücksichtigen, dass jedes Feststellungsziel einen eigenen Streitgegenstand begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2019, VI ZB 59/18, NJW 2020, 341 Rn. 10).

 
• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Die streitgegenständlichen Prämiensparverträge sind nicht als Darlehensverträge, sondern als unregelmäßige Verwahrungsverträge gemäß § 700 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen, weil sie für die Verbraucher nicht die für den Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 S. 1 BGB typische Pflicht des Darlehensgebers enthalten, dem Darlehensnehmer den Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920 Rn. 26).

  Auf die Prämiensparverträge als unregelmäßige Verwahrungsverträge finden allerdings gemäß § 700 Abs. 1 S. 1 BGB die Vorschriften über den Darlehensvertrag Anwendung, weil es um die Überlassung von Geld geht, wobei die Regelungen zum Kündigungsrecht aus §§ 488 Abs. 3, 489 BGB nicht anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O. Rn. 40).

• BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

  Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Der Kläger nimmt noch im Ausgangspunkt zutreffend an, dass Folge der oben dargestellten Rechtslage, nämlich der Wirksamkeit der Variabilität des Zinssatzes einerseits und Fehlen einer Zinsanpassungsregelung andererseits, eine Lücke der vertraglichen Regelung ist, welche durch das angerufene Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10.06.2008, XI ZR 211/07, NJW 2008, 3422 Rn. 18; Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09, NJW 2010, 1742 Rn. 18).

  Entscheidend ist danach, welche Regelung von den Parteien in Kenntnis des Fehlens der vereinbarten Zinsänderungsklausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner gewählt worden wäre, wobei ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten nach § 315 Abs. 1 BGB ebenso wenig in Betracht kommt wie ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Verbraucher nach § 316 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2010, XI ZR 197/09, NJW 2010, 1742 Rn. 18 f.).

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insoweit auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, NJW 2018, 1390 Rn. 9).
• BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01

  Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Die Zinsansprüche werden erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages, gemeinsam mit der Begründung der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches auf das Kapital fällig, wenn - wie hier in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr - vertraglich vereinbart ist, dass die Zinsen zum Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden und damit vereinbarungsgemäß als umgewandelt anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01, NJW 2002, 2707, 2708; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.08.1997, 23 U 166/96, NJW 1998, 997, 999; OLG Köln, Urteil vom 16.01.2008, 13 U 27/06, BeckRS 2011, 3039;… Senatsurteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020, 8 U 538/19;… Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., Kap. 14 § 70 Rn. 31).
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Maßgeblich ist die Kenntnis von den Tatsachen, die das Verfolgen der Ansprüche ermöglicht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 27; Senatsurteil vom 09.09.2015, 5 U 421/15, WM 2015, 2280).
• OLG Köln, 16.01.2008 - 13 U 27/06

  Wirksamkeit formularmäßiger Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen; …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Die Zinsansprüche werden erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages, gemeinsam mit der Begründung der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches auf das Kapital fällig, wenn - wie hier in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr - vertraglich vereinbart ist, dass die Zinsen zum Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden und damit vereinbarungsgemäß als umgewandelt anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01, NJW 2002, 2707, 2708; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.08.1997, 23 U 166/96, NJW 1998, 997, 999; OLG Köln, Urteil vom 16.01.2008, 13 U 27/06, BeckRS 2011, 3039;… Senatsurteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020, 8 U 538/19;… Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., Kap. 14 § 70 Rn. 31).
• OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

  1. Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO hat nur zu erfolgen, …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.09.2020 - 5 MK 2/19

  Die Zinsansprüche werden erst mit der Beendigung des Prämiensparvertrages, gemeinsam mit der Begründung der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches auf das Kapital fällig, wenn - wie hier in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr - vertraglich vereinbart ist, dass die Zinsen zum Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden und damit vereinbarungsgemäß als umgewandelt anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01, NJW 2002, 2707, 2708; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.08.1997, 23 U 166/96, NJW 1998, 997, 999; OLG Köln, Urteil vom 16.01.2008, 13 U 27/06, BeckRS 2011, 3039;… Senatsurteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, BeckRS 2020, 6640 Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 14.05.2020, 8 U 538/19;… Schürmann/Langner in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., Kap. 14 § 70 Rn. 31).
• OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
• OLG Frankfurt, 20.08.1997 - 23 U 166/96
• OLG Dresden, 09.09.2015 - 5 U 421/15
• OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

  Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• OLG Braunschweig, 23.11.2018 - 4 MK 1/18

  Musterfeststellungsklage; Beginn 14-Tages-Frist; öffentliche Bekanntmachung; …
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …