Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht bereits mit deren Leistung, ist aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Rückgabe des Mietobjektes und wird fällig, wenn der Sicherungszweck entfällt, wenn also dem Vermieter keine ...

• rechtsportal.de

  Rückzahlung einer Mietkaution; Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; Auslegung einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjektes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann wird Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution fällig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Übergabeprotokoll kann negatives Schuldanerkenntnis darstellen (IMR 2023, 62)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 22
• NZM 2022, 971

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 10.11.1982 - VIII ZR 252/81

  Anfänglich subjektiv unmögliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache - …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Der rechtliche Gehalt einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjektes anlässlich von dessen Rückgabe vom Mieter an den Vermieter in einem Übergabeprotokoll ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB im Einzelfall zu ermitteln, wobei es entscheidend auf den Erklärungswert der Feststellungen auf der Grundlage des Empfängerhorizontes ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1982, VIII ZR 252/81, NJW 1983, 446, 448; OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2012, 28 U 166/11, BeckRS 2012, 10992 unter II.3.a); Streyl in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl., § 546 BGB Rn. 55 ff.; Schneider NZM 2014, 743, 746 f.; Hinz NZM 2016, 622, 623 ff.).

  Enthält das Übergabeprotokoll die Feststellung bestimmter Schäden am Mietobjekt, so kann das dahin verstanden werden, dass vom Vermieter nur in Bezug auf diese Schäden noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, auch wenn tatsächlich noch weitere (erkennbare) Schäden am Mietobjekt vorhanden sein sollten (i.d.S. BGH, Urteil vom 10.11.1982, a.a.O.).

• BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Der objektive Erklärungswert der Unterschrift des Zeugen G...... unter das Übergabeprotokoll vom 30.12.2020 als Ausdruck seines Auftretens im Übergabetermin geht dahin, die Beklagte als Vermieterin bei der Abgabe der im Übergabeprotokoll enthaltenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen zu vertreten, so dass eine etwaige Verwahrung gegen dieses Verständnis seines Verhaltens in der Verwendung des Vertretungszusatzes "i.A." wegen des Widerspruchs gegen seines tatsächliches Verhalten unbeachtlich ist (i.d.S. auch BGH, Urteil vom 09.05.2000, VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3431 zur "protestatio facto contraria").
• OLG Celle, 19.09.2019 - 6 U 37/19

  Abnahmeprotokoll mit "i.A." unterschrieben: Keine Abnahme erfolgt!

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Mit dieser Auffassung weicht der Senat nicht vom Urteil des OLG Celle vom 19.09.2019 (6 U 37/19, BeckRS 2019, 56501) ab, welches die Beklagte zitiert, weil dieses keinen anderslautenden Rechtssatz enthält.

 
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht bereits mit deren Leistung, ist aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Rückgabe des Mietobjektes und wird fällig, wenn der Sicherungszweck entfällt, wenn also dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Mietsicherheit befriedigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1999, XII ZR 124/97, NZM 1999, 496; Urteil vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12; Ludley NZM 2013, 777, 779; Flatow NZM 2020, 1, 6, 9).
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07

  Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Auch wenn die für einen anderen handelnde Person den Zusatz "i.A." verwendet, ist im Rahmen einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, welche die Gesamtumstände berücksichtigt, festzustellen, ob der Handelnde wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung übernehmen will oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07, NJW 2008, 1243 Rn. 15;… Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 164 Rn. 81).
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

  Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht bereits mit deren Leistung, ist aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Rückgabe des Mietobjektes und wird fällig, wenn der Sicherungszweck entfällt, wenn also dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Mietsicherheit befriedigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1999, XII ZR 124/97, NZM 1999, 496;… Urteil vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12; Ludley NZM 2013, 777, 779; Flatow NZM 2020, 1, 6, 9).
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 231/13

  Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  a) Nach dem im Kern unstrittigen Sachverhalt und dem Inhalt des Übergabeprotokolls vom 30.12.2020 war aus den Umständen der Übergabe offenkundig, dass der Zeuge G...... für die Beklagte handelte als er das Übergabeprotokoll unterschrieb, weil es bei der Rückgabe des Mietobjektes an die Beklagte als Vermieterin um einen Vorgang im Rahmen des Mietverhältnisses zwischen den Parteien ging und der Zeuge G...... selbst offensichtlich nicht Vermieter war (ebenso für die Abgabe einer Erklärung im Rahmen des Mietverhältnisses durch die Hausverwaltung, welche nicht selbst Vermieterin ist: BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 231/13, NJW 2014, 1803 Rn. 14).
• BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09

  BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Soweit an der Prozessfähigkeit der Beklagten jedenfalls ab dem 18.02.2022 Zweifel bestanden haben können, ist ein damit verbundenes Zulässigkeitshindernis für die Prozesshandlungen der Beklagten ausgeräumt, weil der durch die Vorsorgevollmacht vom 30.12.2009, eine Vollmacht nach § 51 Abs. 3 ZPO, bevollmächtigte Ehemann der Beklagten die bisherige Prozessführung genehmigt hat (BGH, Urteil vom 19.07.2010, II ZR 56/09, NJW 2010, 2886 Rn. 8; OLG München…, Urteil vom 27.03.2017, 21 U 3903/15, BeckRS 2017, 105158 Rn. 21;… Lindacher/Hau in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 51, 52 Rn. 42).
• OLG München, 27.03.2017 - 21 U 3903/15

  Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Soweit an der Prozessfähigkeit der Beklagten jedenfalls ab dem 18.02.2022 Zweifel bestanden haben können, ist ein damit verbundenes Zulässigkeitshindernis für die Prozesshandlungen der Beklagten ausgeräumt, weil der durch die Vorsorgevollmacht vom 30.12.2009, eine Vollmacht nach § 51 Abs. 3 ZPO, bevollmächtigte Ehemann der Beklagten die bisherige Prozessführung genehmigt hat (BGH…, Urteil vom 19.07.2010, II ZR 56/09, NJW 2010, 2886 Rn. 8; OLG München, Urteil vom 27.03.2017, 21 U 3903/15, BeckRS 2017, 105158 Rn. 21;… Lindacher/Hau in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 51, 52 Rn. 42).
• LG Hamburg, 03.12.1998 - 327 S 97/98

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

  Urteil vom 13.02.2003, 8 U 371/01, BeckRS 2003, 30306619; LG Hamburg, Urteil vom 15.10.1998, 327 S 97/98, NZM 1999, 838; LG Potsdam, Urteil vom 26.02.2009, 11 S 127/08, BeckRS 2009, 15728; Streyl a.a.O., Rn. 57; Hinz, a.a.O., Seite 623; Zehelein in Langenberg/Zehelein, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 6. Aufl., Kap. 1 Rn. 668).
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
• KG, 13.02.2003 - 8 U 371/01

  Schadenersatzanspruch des Wohnungsvermieters nach Rückgabe: Geltendmachung von …
• LG Hamburg, 15.10.1998 - 327 S 79/98
• OLG Hamm, 10.05.2012 - 28 U 166/11

  Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; …
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90

  Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld
• LG Potsdam, 26.02.2009 - 11 S 127/08

  Wohnraummiete: Rechtliche Bedeutung des Abnahmeprotokolls nach Vertragsbeendigung …
• OLG Dresden, 12.01.2022 - 5 U 1630/21

  Feststellung der Verlängerung eines Mietvertrages über eine Ladeneinheit; …

• OLG Bamberg, 02.02.2023 - 12 U 45/22

  Welche Bedeutung hat eine Unterschrift mit "i.A."?

  Hierbei ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, ob der Handelnde wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung übernehmen will oder nicht (OLG Dresden, Urteil vom 07.09.2022 - 5 U 816/22 = NZM 2022, 971 (972)).
• OLG Dresden, 30.08.2023 - 5 U 547/23

  Rückzahlung der Vorauszahlungen und Auszahlung des Guthabens sind keine …

  Der Anspruch der Beklagten auf Rückgabe der als Mietsicherheit von ihr gewährten zwei Bürgschaften der Sparkasse Chemnitz wird im Grundsatz dann fällig, wenn der Sicherungszweck entfällt, wenn also dem Kläger als Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Mietsicherheit befriedigen könnte (vgl. nur Senatsurteil vom 07.09.2022, 5 U 816/22, NZM 2022, 971 Rn. 33 m.w.N.).
• OLG Dresden, 23.08.2023 - 5 U 547/23

  Voraussetzungen des Verzugs mit der Rückzahlung der geleisteten …

  Der Anspruch der Beklagten auf Rückgabe der als Mietsicherheit von ihr gewährten zwei Bürgschaften der Sparkasse Chemnitz wird im Grundsatz dann fällig, wenn der Sicherungszweck entfällt, wenn also dem Kläger als Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Mietsicherheit befriedigen könnte (vgl. nur Senatsurteil vom 07.09.2022, 5 U 816/22, NZM 2022, 971 Rn. 33 m.w.N.).