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• Justiz Sachsen
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• OLG Dresden, 23.11.2023 - 8 U 493/23

  Schadensersatz wegen fehlerhaftem UDI-Prospekt

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch in Ergänzung zu den spezialgesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung anhand der Grundsätze der culpa in contrahendo bzw. im Rahmen einer Gesamtanalogie zu sämtlichen spezialgesetzlichen Haftungstatbeständen eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne für Konstellationen entwickelt, in denen - wie im Fall des Verkaufsprospekts der U...... GmbH & Co. KG - Emissionsprospekte zur Einwerbung von Kapitalanlegern genutzt werden und in denen die Prospekte gewöhnlich die einzige Informationsgrundlage für den Anleger darstellen (…vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 311 Rn. 67 ff.; siehe Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23).

  Sie hat aber gerade für "Altfälle", wie den vorliegenden, weiterhin Relevanz (Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 311 Rn. 68;… MüKoBGB/Emmerich, 9. Aufl., § 311 Rn. 158; Buck-Heeb, ZHR 184 (2020), 646, 685).

  Gestalter ist auch, wer den Prospekt unterzeichnet hat (vgl. Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23;… Assmann in Assmann/ Schlitt/von Kopp-Colomb, Prospektrecht, 4. Aufl., § 20 VermAnlG Rn. 30).

  Die bedeutenden Umstände sind sachlich richtig und vollständig offenzulegen, wobei eine verständliche, eindeutige und übersichtliche Sprache und Gestaltung zu wählen ist (vgl. Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23; Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 450/23).

  Der Anleger übernimmt mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen ein unternehmerisches Risiko, das der typische Darlehensgeber nicht auf sich nimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.2019 - IX ZR 77/19, juris Rn. 23; VGH Hessen…, Beschluss vom 14.07.2021 - 6 B 1093/21, juris Rn. 12; Merkblatt der B......, Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts, Stand: März 2014, abgedruckt in NZG 2014, 379, 381; Poelzig, WM 2014, 917 f.; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1387; vgl. auch Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23; Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 450/23).

  Daher muss der Prospekt die Wesensverschiedenheit von Darlehen und qualifiziertem Nachrangdarlehen für die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere für Anleger ohne Erfahrung in Fragen der Unternehmensfinanzierung oder des Insolvenzrechts, hinreichend deutlich zutage treten lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23; Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 450/23; VGH Hessen…, Beschluss vom 14.07.2021 - 6 B 1093/21, juris Rn. 12).

• BGH, 30.03.2017 - III ZR 139/15

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Im Hinblick auf weitere Aspekte der Anlagekonzeption, der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und der vom Anbieter angestellten Renditeüberlegungen schuldet der Anlagevermittler eine Plausibilisierung (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - III ZR 139/15, juris Rn. 14;… Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/18, juris Rn. 14).

  Im Hinblick auf den Schutzzweck der Prüfungs- und Offenbarungspflicht führt die Verletzung der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung dann zu einer Haftung des Vermittlers, wenn die vorzunehmende Prüfung Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte, etwa weil ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - III ZR 139/15, juris Rn. 9 f.).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein prospektbezogenes Aufklärungsdefizit bestanden habe, trägt zunächst der Anleger, wohingegen der Anlagevermittler darzulegen und zu beweisen hat, dass ein bestehender Prospektfehler für ihn nicht zu erkennen gewesen sei (vgl. BGH…, Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/18, juris Rn. 14; Urteil vom 30.03.2017 - III ZR 139/15, juris Rn. 15).

  Der Kläger kann sich hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität auch im Rahmen des zustande gekommenen Anlagevermittlungsvertrags auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen (…Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, Rn. 522 und 791; BGH…, Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/18, juris Rn. 14; Urteil vom 30.03.2017 - III ZR 139/15, juris Rn. 11 f.).

• BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13

  Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Ansonsten kann er keine sachgerechten und verständlichen Auskünfte zu Art und Eigenschaften des angebotenen Kapitalanlageprodukts und zu dem Anlagekonzept erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, juris Rn. 23).

  Er hat zugleich die Chancen und Risiken sowie weitere bedeutsame Aspekte offenzulegen, um dem Anlageninteressenten eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, juris Rn. 23;… vgl. Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, Rn. 366).

  Umfang und Intensität der Informationspflicht des Anlagevermittlers hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, juris Rn. 23;… Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10, juris Rn. 9).

  Es kann als Mittel der Aufklärung genügen, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen der Vertragsanbahnung etwa ein Prospekt zur angebotenen Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Interessenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, juris Rn. 23;… Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, Rn. 361 ff.).

 
• BGH, 13.06.2023 - XI ZB 11/22

  HCI Deep Sea Explorer GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Ein Anleger misst den Hinweisen auf die verschiedenen Risiken und auf das mit ihnen jeweils verbundene Totalverlustrisiko ein wesentliches Gewicht im Rahmen seiner Anlageentscheidung bei, weil es erst diese Erläuterungen ermöglichen, sachgerecht einzuschätzen, welche konkreten Risiken die Kapitalanlage birgt und welche Konsequenzen sich für die Anlage im Fall der Risikorealisierung im Einzelfall ergeben (BGH, Beschluss vom 13.06.2023 - XI ZB 11/22, juris Rn. 41).

  Der Anleger wird hinreichend auf Verlustrisiken und das Totalverlustrisiko hingewiesen, wenn er an mehreren Stellen des Prospekts darüber informiert wird, dass ein Totalverlustrisiko nicht nur für den Fall des kumulierten Eintritts verschiedener Risiken besteht (BGH, Beschluss vom 13.06.2023 - XI ZB 11/22, juris Rn. 38).

  Der Gegenstand und vor allem die Tragweite des eingegangenen unternehmerischen Geschäftsrisikos mit gesteigerten Ausfallgefahren werden mit der "Maximal"-Formulierung jedoch nicht offengelegt, sondern eher verharmlost (Senat, Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 450/23); dem Leser wird signalisiert, dass es sich um eine außergewöhnliche, unwahrscheinliche Gefahrenlage handelt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.06.2023 - XI ZB 11/22, juris).

  Für die Beurteilung, ob ein Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist aus den genannten Gründen nicht isoliert auf einzelne Formulierungen im Prospekt, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das der Prospekt dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Beschluss vom 13.06.2023 - XI ZB 11/22, juris Rn. 38).

• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19

  Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  c) Dies zugrunde gelegt, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Verkaufsprospekt schon dann fehlerhaft und zur Anlegeraufklärung ungeeignet ist, wenn in ihm ein Darlehensvertrag mit einer qualifizierten Nachrangklausel abgedruckt ist, die im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist (vgl. BGH…, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 143/17, juris Rn. 36;… Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 156/18, juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 12.12.2019 - IX ZR 77/19, juris Rn. 25).

  Der Anleger übernimmt mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen ein unternehmerisches Risiko, das der typische Darlehensgeber nicht auf sich nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - IX ZR 77/19, juris Rn. 23; VGH Hessen…, Beschluss vom 14.07.2021 - 6 B 1093/21, juris Rn. 12; Merkblatt der B......, Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts, Stand: März 2014, abgedruckt in NZG 2014, 379, 381; Poelzig, WM 2014, 917 f.; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1387; vgl. auch Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23; Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 450/23).

  Die aus der besonderen Ausgestaltung des angebotenen Kapitalanlageprodukts resultierenden unternehmerischen Beteiligungsrisiken, einschließlich gesteigerten Ausfallrisiken, waren entgegen der vom Beklagten 1) angedeuteten Sichtweise keineswegs erst seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den an qualifizierte Nachrangklauseln zu stellenden Transparenzanforderungen offenbar (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 143/17, juris; Urteil vom 01.10.2019 - IX ZR 156/18, juris; Urteil vom 12.12.2019 - IX ZR 77/19, juris).

  Es kann nicht erwartet werden, dass ein durchschnittlicher, juristischer unerfahrener Anleger anhand dieser Begrifflichkeiten ein zutreffendes Verständnis zu entwickeln vermag, was grundlegend im Rahmen des prospektrechtlichen Deutlichkeitsgebots und nicht nur im Anwendungsbereich des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 77/19, juris).

• BGH, 20.12.2018 - III ZR 17/18

  Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Im Hinblick auf weitere Aspekte der Anlagekonzeption, der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und der vom Anbieter angestellten Renditeüberlegungen schuldet der Anlagevermittler eine Plausibilisierung (vgl. BGH…, Urteil vom 30.03.2017 - III ZR 139/15, juris Rn. 14; Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/18, juris Rn. 14).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein prospektbezogenes Aufklärungsdefizit bestanden habe, trägt zunächst der Anleger, wohingegen der Anlagevermittler darzulegen und zu beweisen hat, dass ein bestehender Prospektfehler für ihn nicht zu erkennen gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/18, juris Rn. 14;… Urteil vom 30.03.2017 - III ZR 139/15, juris Rn. 15).

  Der Kläger kann sich hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität auch im Rahmen des zustande gekommenen Anlagevermittlungsvertrags auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen (…Grüneberg, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, Rn. 522 und 791; BGH, Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/18, juris Rn. 14;… Urteil vom 30.03.2017 - III ZR 139/15, juris Rn. 11 f.).

• VGH Hessen, 14.07.2021 - 6 B 1093/21

  Betreiben eines Einlagengeschäfts ohne erforderliche Erlaubnis und Verwendung …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Der Anleger übernimmt mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen ein unternehmerisches Risiko, das der typische Darlehensgeber nicht auf sich nimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.2019 - IX ZR 77/19, juris Rn. 23; VGH Hessen, Beschluss vom 14.07.2021 - 6 B 1093/21, juris Rn. 12; Merkblatt der B......, Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts, Stand: März 2014, abgedruckt in NZG 2014, 379, 381; Poelzig, WM 2014, 917 f.; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1387; vgl. auch Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23; Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 450/23).

  Daher muss der Prospekt die Wesensverschiedenheit von Darlehen und qualifiziertem Nachrangdarlehen für die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere für Anleger ohne Erfahrung in Fragen der Unternehmensfinanzierung oder des Insolvenzrechts, hinreichend deutlich zutage treten lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 8 U 493/23; Urteil vom 30.11.2023 - 8 U 536/23; Urteil vom 14.12.2023 - 8 U 450/23; VGH Hessen, Beschluss vom 14.07.2021 - 6 B 1093/21, juris Rn. 12).

  Unter Berücksichtigung der lediglich allgemein gehaltenen "solange und soweit"-Formulierung in § 9 Abs. 1 des Darlehensvertrags enthält der Verkaufsprospekt in seinem Gesamtbild eine unklare Rechtsfolgendarstellung (VGH Hessen, Beschluss vom 14.07.2021 - 6 B 1093/21, juris).

• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  aa) Einen Anlagevermittler trifft im Rahmen des Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen die Pflicht, dem Anlageinteressenten vollständige und richtige Informationen über alle Umstände zu erteilen, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Umfang und Intensität der Informationspflicht des Anlagevermittlers hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (…Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 493/13, juris Rn. 23; Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10, juris Rn. 9).

• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Danach muss sich der Verpflichtete mit Sorgfalt um die Klärung zweifelhafter Fragen bemüht haben (BGH, Urteil vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat (BGH, Urteil vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, juris Rn. 16;… Urteil vom 20.01.2022 - III ZR 194/19, juris Rn. 28 m.w.N.).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 1614/23

  Das Verschulden des prospektverantwortlichen Beklagten 1) wird entsprechend § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet (BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 22;… Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11, juris Rn. 18).

  Er hat gegen den Beklagten 1) daher einen Anspruch auf Erstattung der für den Erwerb der Anlage gemachten Aufwendungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen und Zug-um-Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der Kapitalanlage (BGH…, Urteil vom 31.05.2010 - II ZR 30/09, juris Rn. 19; Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 75/10, juris Rn. 24).

• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
• BGH, 20.01.2022 - III ZR 194/19

  Bilanzielle Bewertung von Forderungen - Bewertung von Geldforderungen in der …
• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
• BGH, 11.07.2023 - XI ZB 20/21

  Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1 , § 241 Abs. 2 , § 311 …
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
• BGH, 19.01.2006 - III ZR 105/05

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein …
• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …
• BGH, 19.10.2006 - III ZR 122/05

  Informations- und Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
• BGH, 23.10.2012 - II ZR 294/11

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
• OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen
• BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

  Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 14/16

  Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung …
• BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

  Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines …
• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

  Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
• BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
• BGH, 20.06.2013 - III ZR 293/12

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19

  Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner …
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 232/17

  Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung …