Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• erbrechtsiegen.de

  Ergänzung eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche auf ergänzende Auskünfte über einen Nachlass und Vorlage von im Nachlass befindlichen Wertgutachten und Belegen Treuwidrigkeit eines Auskunftsverlangens

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 1 O 355/17
• OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - I-7 U 13/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Bei dieser Konstellation, die derjenigen, über die der Senat in der Sache I-7 U 9/17 (Urteil vom 06.07.2018, ZEV 2019, 90) zu entscheiden hatte, vergleichbar ist, ist das Begehren auf Ergänzung des privaten Nachlassverzeichnisses treuwidrig, weil es keinem objektiv gerechtfertigten Informationsinteresse mehr dient und allein weiteren Arbeitsaufwand verursacht.

  Eine derartige Verpflichtung wäre eine Rechenschaftslegung nach § 259 BGB, die nach § 2314 BGB, der nicht auf diese Vorschrift, sondern auf § 260 BGB verweist, gerade nicht geschuldet ist (Senat, ZEV 2019, 90).

  Etwaige Ansprüche auf Rechnungslegung aus einem der Erteilung einer Vollmacht in der Regel zugrunde liegenden Auftragsverhältnis gemäß §§ 666, 259 BGB können nur vom Auftraggeber bzw. seinen Erben, nicht jedoch vom pflichtteilsberechtigten Nichterben geltend gemacht werden (Senat, ZEV 2019, 90).

  Im Übrigen besteht - wie der Senat in seiner Entscheidung vom 06.07.2018 - I-7 U 9/17 - (ZEV 2019, 90 m.w.Nachw.) ausgeführt hat - ein nach der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. zusätzlich zu den vom Senat zitierten Stimmen: Lange in Münchner Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 2314 Rn. 14;… Müller in Schlitt/Müller, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 173) ohnehin ausgeschlossener allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage jedenfalls dann nicht, wenn die Pflichtteilsberechtigte einen rechtskräftig titulierten Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses hat.

  Wie der Senat in der Entscheidung vom 06.07.2018 (ZEV 2019, 90) ausgeführt hat, ist der Erbe nicht verpflichtet, über alle lebzeitigen Vermögensdispositionen des Erblassers zu informieren.

• OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13

  Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für ein notarielles Nachlassverzeichnis vertreten wird, dass der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG ZEV 2016, 578; OLG Koblenz ZEV 2014, 308; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373; zusammenfassend Weidlich ZEV 2017, 241).
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für ein notarielles Nachlassverzeichnis vertreten wird, dass der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG ZEV 2016, 578; OLG Koblenz ZEV 2014, 308; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373; zusammenfassend Weidlich ZEV 2017, 241).

 
• OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

  Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für ein notarielles Nachlassverzeichnis vertreten wird, dass der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG ZEV 2016, 578; OLG Koblenz ZEV 2014, 308; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373; zusammenfassend Weidlich ZEV 2017, 241).
• BGH, 23.05.2012 - IV ZR 250/11

  BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verlangen auf ein privates Verzeichnis in der Regel rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Erbe bereits ein amtliches Verzeichnis vorgelegt hat (BGH NJW 2012, 2730, 2731;… BGH NJW 1961, 602, 604: Riedel in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl., § 2314, Rn. 35;… Staudinger-Herzog, BGB-Neubearbeitung 2015, § 2314 Rn. 58;… Horn in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl., § 2314 Rn. 5; Kuhn/Trappe ZEV 2011, 347), weil das notarielle Nachlassverzeichnis durch die eigene Ermittlungstätigkeit des Notars eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bietet (…Demirci in Krug, Pflichtteilsprozess, 2. Aufl., Kap. 2 Rn. 37) und ein Mehr gegenüber dem privaten Bestandsverzeichnis darstellt.
• BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59

  Verjährung von Auskunftsansprüchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verlangen auf ein privates Verzeichnis in der Regel rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Erbe bereits ein amtliches Verzeichnis vorgelegt hat (BGH NJW 2012, 2730, 2731; BGH NJW 1961, 602, 604: Riedel in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl., § 2314, Rn. 35;… Staudinger-Herzog, BGB-Neubearbeitung 2015, § 2314 Rn. 58;… Horn in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl., § 2314 Rn. 5; Kuhn/Trappe ZEV 2011, 347), weil das notarielle Nachlassverzeichnis durch die eigene Ermittlungstätigkeit des Notars eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bietet (…Demirci in Krug, Pflichtteilsprozess, 2. Aufl., Kap. 2 Rn. 37) und ein Mehr gegenüber dem privaten Bestandsverzeichnis darstellt.
• BGH, 20.05.2020 - IV ZR 193/19

  Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Ein Anspruch auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines Nachlassverzeichnisses kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn nun in diesem eine unbestimmte Mehrheit von Nachlassgegenständen - etwa aufgrund eines Rechtsirrtums des Pflichtigen - nicht aufgeführt ist, wenn Angaben über den fiktiven Nachlass oder Schenkungen fehlen, wenn die Auskunft zwar dem Wissensstand des Verpflichteten entspricht, dieser sich jedoch fremdes Wissen trotz Zumutbarkeit nicht verschafft hat oder wenn sich ein Notar auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben ohne eigene Ermittlungstätigkeit beschränkt hat (BGH NJW 2020, 2187; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10.09.2019 - I-7 W 29/19-, ErbR 2019, 772).
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Das Landgericht durfte wegen der Gefahr der Widersprüchlichkeit von Teil- und Schlussentscheidung (vgl. BGH NJW 2013, 1009; BGH NJW 2011, 2736) über die auf die vorab geleistete Zahlung von 1.600.000,- EUR entfallenden und mit 16.976,66 EUR berechneten Zinsen für die Zeit vom 01.04.2017 bis zum 03.07.2017 nicht entscheiden, weil sich nach dem Übergang in die noch zu beziffernde Leistungsstufe und in Bezug auf den mit 125.761,38 EUR nebst Zinsen seit dem 29.06.2017 bezifferten Klageantrag erneut die Frage ergibt, ob der Beklagte zu 1) im vorgenannten Zeitraum mit der Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Klägerin in Verzug gewesen ist, insbesondere aufgrund des anwaltlichen Schreibens der Klägerin vom 21.03.2017.
• OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13

  Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  In dem vom Landgericht zitierten Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.12.2014 - 8 U 187/13 - sei nicht ausgeführt worden, dass eine Pflicht zur Angabe der wertbildenden Faktoren nur dann bestehe, wenn sie offensichtlich zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs benötigt würden.
• BGH, 03.07.2019 - XII ZB 116/19

  Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Hierzu ist es nicht nur erforderlich, dass in dem Titel die Art der vorzulegenden Belege bezeichnet ist, sondern auch der Zeitraum, auf den sich die Vorlageverpflichtung erstreckt (BGH NJW-RR 2019, 961; BGH NJW-RR 2021, 451).
• OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - 7 W 60/07

  Zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 …
• BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11

  Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von …
• BGH, 10.02.2021 - XII ZB 376/20

  Geltendmachung güterrechtlicher Ausgleichsansprüche nach türkischem Recht aus …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2019 - 7 W 29/19

  Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung