Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - I-7 U 110/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- erbrechtsiegen.de
Anforderungen an konkludenten Pflichtteilsverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Auskunft über den Bestand eines Nachlasses Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs Ausschlagung eines Vermächtnisses Konkludenter Verzicht auf ein Pflichtteilsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 23.04.2020 - 1 O 80/19
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - I-7 U 110/20
- OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - 7 U 110/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 830
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.12.1956 - IV ZR 101/56
Pflichtteilsverzicht im Erbvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Der Bundesgerichtshof (…BGH NJW 1977, 1728 juris-Rn. 32; BGHZ 22, 364 juris-Rn. 19) und der Senat (…OLGR Düsseldorf 2000, 330 juris-Rn. 60) haben dies in den jeweils von ihnen entschiedenen Fällen angenommen. - BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts ist generell Zurückhaltung geboten (BGH NJW 2002, 1044 juris-Rn. 25 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 7 U 236/98
Kenntnis von der Enterbung bei Mitwirkung am gemeinschaftlichen Testament
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Der Bundesgerichtshof (…BGH NJW 1977, 1728 juris-Rn. 32;… BGHZ 22, 364 juris-Rn. 19) und der Senat (OLGR Düsseldorf 2000, 330 juris-Rn. 60) haben dies in den jeweils von ihnen entschiedenen Fällen angenommen.
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11
Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Ein solches ist nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 2013, 1009 Rn. 9; BGH NJW 2011, 2736 m.w.N.;… Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 301 Rn. 12 m.w.N.) ausgeschlossen, wenn die Gefahr der Widersprüchlichkeit von Teil- und Schlussentscheidung besteht, was immer dann der Fall ist, wenn in dem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich im weiteren Verfahren noch einmal stellen kann und dann möglicherweise anders beantwortet werden wird. - BGH, 22.09.2008 - II ZR 257/07
Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Zur Entscheidung über die weiteren Stufen ist die Sache antragsgemäß analog § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 431 Rn. 12; BGH NJW 2006, 2626;… Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl., § 254 Rn. 14) an das Landgericht zurückzuverweisen, das im Schlussurteil auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben wird. - BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Ein solches ist nach ständiger Rechtsprechung (…BGH NJW 2013, 1009 Rn. 9; BGH NJW 2011, 2736 m.w.N.;… Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 301 Rn. 12 m.w.N.) ausgeschlossen, wenn die Gefahr der Widersprüchlichkeit von Teil- und Schlussentscheidung besteht, was immer dann der Fall ist, wenn in dem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich im weiteren Verfahren noch einmal stellen kann und dann möglicherweise anders beantwortet werden wird. - BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05
Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Zur Entscheidung über die weiteren Stufen ist die Sache antragsgemäß analog § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO (…vgl. BGH NJW 2009, 431 Rn. 12; BGH NJW 2006, 2626;… Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl., § 254 Rn. 14) an das Landgericht zurückzuverweisen, das im Schlussurteil auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben wird. - OLG Hamm, 04.04.1995 - 10 U 90/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Strenge Anforderungen an die Annahme eines konkludenten oder stillschweigenden Verzichts stellen daher auch diejenigen, die einen solchen grundsätzlich für möglich halten (OLG Hamm NJW-RR 1996, 906: der Verzicht muss sich jedenfalls aus dem ganzen Inhalt des Vertrages zuverlässig ergeben;… BeckOGK/BGB-Everts, Stand 01.06.2021, § 2348 Rn. 7;… BeckOK/BGB-Litzenburger, 58. Ed., § 2348 Rn. 2;… Krug-Kurze, Pflichtteilsprozess, 2. Aufl., § 11 Rn. 30: nur bei Belehrung des Notars über die Verzichtswirkung). - BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Die Beklagte kann lediglich - klarstellend - verurteilt werden, Auskunft über solche vor dem 26.09.2008 gemachte Zuwendungen zu erteilen, bei denen der Erblasser sich den Nießbrauch oder ein sonstiges Nutzungsrecht an dem zugewandten Gegenstand vorbehalten hat (vgl. zur sogenannten "Genusstheorie" BGH ZEV 2016, 445 Rn. 9). - BGH, 09.03.1977 - IV ZR 114/75
Pflichtteilsanspruch und Vermächtnisanspruch auf Eintragung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 7 U 110/20
Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1977, 1728 juris-Rn. 32;… BGHZ 22, 364 juris-Rn. 19) und der Senat (…OLGR Düsseldorf 2000, 330 juris-Rn. 60) haben dies in den jeweils von ihnen entschiedenen Fällen angenommen.
- LG Hagen, 02.06.2023 - 4 O 265/22
Testament für den Fall das der Erblasser nicht aus dem Urlaub zurückkommt - …
Zur Zulässigkeit eines gleichzeitigen Teilurteils über Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach § 2314 Abs. 1 BGB bei einer Stufenklage (Abgrenzung zu: OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.07.2021 - 7 U 110/20, ZEV 2022, 280).Geschieht dies, wird sich die Frage, ob ein Wertermittlungsanspruch als solcher besteht, erneut bei nachfolgender Konkretisierung der Wertermittlungsstufe stellen, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen innerhalb der Wertermittlungsstufe bestehen würde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.07.2021 - 7 U 110/20, ZEV 2022, 280).