Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.02.2022 - 16 U 36/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 134 Abs. 1 InsO; § 143 InsO
Anspruch auf Rücküberlassung eines Grundstücks nach Insolvenzanfechtung; Teilweise unentgeltliche Leistung; Einräumung eines lebenslangen dinglichen Wohnrechts; Nichterbringung von Gegenleistungen; Tilgung eines Darlehens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 143
Anspruch auf Rücküberlassung eines Grundstücks nach Insolvenzanfechtung; Teilweise unentgeltliche Leistung; Einräumung eines lebenslangen dinglichen Wohnrechts; Nichterbringung von Gegenleistungen; Tilgung eines Darlehens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch teilweise unentgeltliche Leistungen sind anfechtbar!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schenkungsanfechtung bei Grundstücksverkauf an Verwandte (IVR 2022, 113)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.12.2017 - 20 O 292/16
- OLG Celle, 28.06.2018 - 16 U 36/18
- BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 208/18
- OLG Celle, 02.02.2022 - 16 U 36/18
Papierfundstellen
- NZI 2022, 619
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20
Vorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten …
Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 16 U 36/18
Im Urteil vom 06.05.2021 (Az.: XI ZR 72/20) hat der BGH festgestellt, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners auf eine im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung nur drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in der Regel nicht gestützt werden kann.Erst Recht reichte dies nach dem Urteil des BGH vom 06.05.2021 (Az.: XI ZR 72/20) nicht für den Vollbeweis der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.