Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.12.1982 - 1 W 83/82 (a) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Erinnerung des Drittschuldners; Berechtigung zur Geltendmachung der Unpfändbarkeit der gepfändeten Forderung; Schutz des Nachlasses vor Überschuldung des Erben; Verfügungsbeschränkung des Erben durch Einsetzung eines Testamentvollstreckers; Anspruch auf ...
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 2338; ZPO §§ 829, 835, 850b, 850c, 863
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Pfändung des Reinertrages eines einer Testamentsvollstreckung unterworfenen Nachlasses. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 29.06.1982 - 23 M 1863/81
- LG Bremen, 20.10.1982 - 4 T 424/82
- OLG Bremen, 29.12.1982 - 1 W 83/82 (a)
Papierfundstellen
- FamRZ 1984, 213
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
Auszug aus OLG Bremen, 29.12.1982 - 1 W 83/82
Gegen die Zulässigkeit der Erinnerung des Drittschuldners bestehen keine Bedenken, da dieser berechtigt ist, die Unpfändbarkeit der gepfändeten Forderung geltend zu machen (BGHZ 69, 144, 148 mwN). - RG, 19.10.1914 - IV 190/14
Beschränkung des Pflichtteilsrechts
- KG, 10.05.1974 - 1 W 502/74
Auszug aus OLG Bremen, 29.12.1982 - 1 W 83/82
Die Entscheidungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bremen und des Landgerichts Bremen stimmen zwar überein; dazwischen liegt aber eine abweichende Entscheidung des Amtsrichters, gegenüber welcher der Beschluß des Landgerichts einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält (OLG Celle OLGZ 1972, 479; KG NJW 1975, 224).