Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift; Sinnvoller Gegenstand einer Interventionswirkung; Einflussnahme auf eine laufende Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Zustellung einer Streitverkündigungsschrift wegen Rechtsmissbrauchs.

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitverkündung rechtsmissbräuchlich: Gericht kann Zustellung ablehnen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Streitverkündung rechtsmissbräuchlich: Gericht kann Zustellung ablehnen! (IBR 2020, 384)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09

  Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.03.2020 - 3 W 27/19

  Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 -, BGHZ 188, 193, 195) und form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO).
• BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18

  Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.03.2020 - 3 W 27/19

  Auch aus dem von dem Beklagten zu 2) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2019 - III ZR 141/18 - angeführten Gesichtspunkt, ein Streitverkünder sei verpflichtet, im Hauptprozess alle ihm möglichen innerprozessualen Rechtsbehelfe und Einwendungen geltend zu machen, ergibt sich kein rechtliches Interesse an der Streitverkündung.
• BGH, 24.03.2011 - IX ZR 138/08

  Prüfung des Vorprozesses durch das Regressgericht selbst hinsichtlich eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.03.2020 - 3 W 27/19

  Was hierzu gehört, beurteilt sich danach, worauf die Entscheidung objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht, wobei von dem vom Erstgericht gewählten Begründungsansatz auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZR 138/08 -, BeckRS 2011, 07935, beck-online).
• BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81

  Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 26.03.2020 - 3 W 27/19

  Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass unter diesem Gesichtspunkt von vornherein keine Direktansprüche des Beklagten zu 2) gegen die avisierten Streitverkündeten in Betracht kommen dürften (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1983 - VI ZR 249/81 -, NJW 1984, 870).