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   OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22   

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https://dejure.org/2022,27348
OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22 (https://dejure.org/2022,27348)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.08.2022 - 3 W 55/22 (https://dejure.org/2022,27348)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. August 2022 - 3 W 55/22 (https://dejure.org/2022,27348)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2023, 303
  • FGPrax 2022, 273
  • FGPrax 2023, 122
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 27.01.2010 - IV ZR 91/09

    Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in der unentgeltlichen Zuwendung eines Vermögenswertes in einem notariellen Überlassungsvertrag, die "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich" erfolgt, zugleich eine Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung liegen (BGH, Urteil vom 27.01.2010, IV ZR 91/09).
  • OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 W 20/13

    Keine Unrichtigkeit eines Erbscheins wegen Abschichtung von Miterben

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
    Daran war die Rechtspflegerin nach § 16 Abs. 3 S.2 RPflG gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2013, 3 W 20/13; OLG Hamm, Beschluss vom 15. September 2011 - I-15 Wx 332/10 -, juris).
  • OLG Hamm, 09.12.2011 - 15 W 701/10

    Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
    Eine stillschweigende Enterbung ist möglich, wenn der Ausschließungswille eindeutig zum Ausdruck kommt (OLG Hamm ZEV 2012, 314; OLG München ZEV 2001, 153 (154).
  • KG, 04.09.2015 - 6 W 100/15

    Auslegung eines Testaments

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
    Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung wirklich beilegen wollte (KG, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 04.09.2015 - 6 W 100/15).
  • OLG München, 29.09.2000 - 21 U 2369/00

    Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
    Eine stillschweigende Enterbung ist möglich, wenn der Ausschließungswille eindeutig zum Ausdruck kommt (OLG Hamm ZEV 2012, 314; OLG München ZEV 2001, 153 (154).
  • OLG Hamm, 15.09.2011 - 15 Wx 332/10

    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts im Verfahren der Beschwerde gegen einen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
    Daran war die Rechtspflegerin nach § 16 Abs. 3 S.2 RPflG gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2013, 3 W 20/13; OLG Hamm, Beschluss vom 15. September 2011 - I-15 Wx 332/10 -, juris).
  • BayObLG, 02.03.1992 - BReg. 1 Z 46/91

    Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge; Voraussetzungen für eine sogenannte

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
    In Ziffer IX des Überlassungsvertrages kommt der Ausschließungswille unzweideutig zum Ausdruck und damit sind die Voraussetzungen für eine "stillschweigende Enterbung" gegeben (BayObLG, Beschluss vom 02.03.1992 - BReg. 1 Z 46/91, BeckRS 1992, 5835).
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