Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 3 W 113/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
§ 2064 BGB, § 2087 Abs. 2 BGB, § 2247 BGB, § 2271 BGB
Erbenstellung durch vermächtnisweise Zuwendung von Einzelgegenständen? - erbrechtsiegen.de
Testamentsauslegung - Einsetzung als Alleinerbe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formale Voraussetzungen an den Inhalt eines wirksamen Testaments; Wirksamkeit eines aus mehreren losen Seiten bestehenden und nur auf der letzten Seite unterschriebenen Testaments; Wirksamkeit eines mehrseitigen Testaments bei textlichem Zusammenhang; Auslegung für das ...
Verfahrensgang
- AG Zossen, 01.07.2022 - 60 VI 680/21
- OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 3 W 113/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.2017 - IV ZB 15/16
Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 3 W 113/22
Ebenso begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, die Zuwendung des wertmäßigen Hauptnachlassgegenstands, etwa eines Hausgrundstücks, als Erbeinsetzung des Bedachten anzusehen, wenn der Nachlass dadurch im Wesentlichen erschöpft wird oder der objektive Wert das übrige Vermögen an Wert so erheblich übertrifft, dass der Erblasser ihn als seinen wesentlichen Nachlass angesehen hat (BGH, NJW-RR 2017, 1035 Rn. 29).Bei der Entscheidung, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, ist zwar - neben der Zuweisung des Hauptnachlassgegenstandes - auch wesentlich darauf abzustellen, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass regeln und die Nachlassschulden, zu denen auch die Bestattungskosten zählen, zu tilgen hat und ob der Bedachte unmittelbare Rechte am Nachlass oder nur Ansprüche gegen andere Bedachte erwerben soll (BGH, NJW-RR 2017, 1035 Rn. 32).
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 349/95
Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 3 W 113/22
Maßgebend dabei sind die Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenstände hat (BGH, ZEV 1997, 22, 23). - OLG Düsseldorf, 22.01.2021 - 3 Wx 194/20
Handschriftliches Testament: Wie werden Ergänzungen wirksam?
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 3 W 113/22
Grundsätzlich genügt bei mehreren Blättern, auch wenn diese lose sind, die Unterschrift auf der letzten Seite, wenn an der Zusammengehörigkeit der einzelnen Seiten wegen einer Nummerierung kein Zweifel besteht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2021, 522 Rn. 14). - BayObLG, 01.07.2003 - 1Z BR 116/02
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 3 W 113/22
Selbst 70% würden nicht genügen, um darin den wesentlichen Nachlass zu sehen (vgl. BayObLGZ 2003, 149, 157).