Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs; Maßgeblichkeit des Eintritts der Rechtskraft des Beschlusses über den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R

  Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rechtskraft des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 14 R 650/17

  Gegen die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Rechtskraft bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 5a R 72/07 R -, Rn. 26, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16

  Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 14 R 650/17

  Der Vollständigkeit halber weist der Senat abschließend darauf hin, dass der Rentenversicherungsträger im Übrigen auch an die vom Familiengericht vorgenommene Festsetzung des Betrages, in dessen Höhe ein Abschlag an Entgeltpunkten durch den durchgeführten Versorgungsausgleich in der Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Gewährung von Unterhalt vom Rentenbezieher an seinen noch nicht Rente beziehenden geschiedenen Ehegatten auszusetzen ist (Aussetzungsbetrag einer versorgungsausgleichsbedingten Rentenkürzung) gebunden ist, auch wenn die Berechnungen des Familiengerichts unzutreffend sein sollten (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.04.2020 - L 10 R 1177/16 -, juris); eine eigene Prüfung durch den Rentenversicherungsträger ist weder notwendig noch geboten, vielmehr verbietet sich dies sogar.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - L 2 R 67/19

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen …

  Wird nach dem 31. August 2009 ein Abänderungsverfahren eingeleitet und die Ausgangsentscheidung abgeändert, endet das "Rentnerprivileg" (…ebenso: Jenner in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch VI, Stand: 09/17, § 268a SGB VI, Rn. 11; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW -, Beschluss vom 23.03.2021 - L 14 R 650/17 -, Rn. 39f. bei juris;… Kuklok in Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, Stand: Juli 2018, § 268 a, Rn. 37;… vgl. Löschau in Löschau, 19. Lfg. April 2016, § 268 a, Rn. 18; a.A: Bergmann, FamRB 2015, 314 (314), Schwamb, FamRB 2015, 90 (91)).