Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 142/23 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 61 S 1 SGB 12, § 65 S 1 SGB 12, § 19 Abs 3 SGB 12, § 90 Abs 1 SGB 12, § 1093 Abs 1 S 1 BGB
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Wohnungsrecht - Veräußerung der Immobilie - Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim
- sozialrechtsiegen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Berücksichtigung von Vermögen bei der Bedarfsprüfung; Berücksichtigung des Wertes eines Wohnrechts bei Veräußerung einer Immobilie
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Ulm, 14.12.2022 - S 13 SO 2621/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 142/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3659/20
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Wohnungsrecht - Erlöschen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 142/23
Zur Berücksichtigung des Wertes eines Nießbrauchs (Wohnrechts) bei Veräußerung der Immobilie, an der der Nießbrauch bestand (zur Frage des wirtschaftlichen Wertes vergleiche auch Senatsurteil vom 13. April 2022 - L 2 SO 3659/20 -).Dies wäre vorliegend auch rechtlich zulässig gewesen, denn im Erbvertrag vom 8. November 1995 war zu Lasten des Klägers nicht vereinbart, dass eine Überlassung des Wohnrechts an Dritte und die Umwandlung des Wohnrechts in einen Zahlungsanspruch ausgeschlossen waren (so im Urteil des Senates vom 13. April 2022 - L 2 SO 3659/20 - juris).