Rechtsprechung
| LG Würzburg, 06.03.2017 - 11 O 386/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 917 Abs. 1
Arrestverfahren bei einem hinreichenden Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Antragstellers gerichteten Straftat - rewis.io
Arrestverfahren bei einem hinreichenden Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Antragstellers gerichteten Straftat
- ra.de
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 06.03.2017 - 11 O 386/17
- OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Auszug aus LG Würzburg, 06.03.2017 - 11 O 386/17
Eine Pflicht des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller zur Aufklärung, die mit einer strafrechtlichen Selbstbelastung einhergehen würde, dürfte aber im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfGE 56/37 nicht anzunehmen sein. - OLG Saarbrücken, 22.07.2013 - 4 W 26/13
Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer …
Auszug aus LG Würzburg, 06.03.2017 - 11 O 386/17
Alleine der hinreichende Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat rechtfertigt die Annahme eines Arrestgrundes im Sinne des § 917 Abs. 1 ZPO nur dann, wenn die Umstände der Straftat im konkreten Einzelfall den Schluss zulassen, dass sich der Arrestschuldner auch künftig nicht rechtstreu verhalten wird, indem er den Versuch unternimmt, z.B. durch Leugnen oder Beiseiteschaffen des Vermögenszuwachses die Vollstreckung zu vereiteln (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.07.2013, Az: 4 W 26/13 m.w.N.).